Mitte Dezember 2024 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur AVEG-Revision, durch welche einem GAV unterstellte Arbeitnehmende und Arbeitgebende künftig die Beiträge an die Vollzugskosten des GAV in den Jahresrechnungen der paritätischen Kommissionen einsehen können. Die Vorlage entsprang einer überwiesenen Motion der WAK-NR, welche unter anderem verlangte, dass die paritätischen Kommissionen ihre Jahresberichte publizieren. Bei der Umsetzung der Motion entschied sich der Bundesrat für ein Einsichtsrecht der Betroffenen anstelle der geforderten Veröffentlichung der Jahresberichte, da Letztere die Wirtschaftsfreiheit der paritätischen Kommissionen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen könnte.

Die Vernehmlassung hatte von Ende Januar bis Anfang Mai 2024 gedauert und war gemeinsam mit einer anderen AVEG-Revision zur Umsetzung einer überwiesenen Motion Ettlin (mitte, OW; Mo. 20.4738) durchgeführt worden. Auf den Entwurf zur Umsetzung der Kommissionsmotion hatten sich 58 Stellungnahmen bezogen. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden – darunter 18 Kantone, die Grünen, die SP und der Grossteil der Dachverbände der Wirtschaft – hatte die Vorlage unterstützt, da sie dem «legitime[n] Bedürfnis der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zu erfahren, wie ihre Beiträge verwendet werden», nachkomme, ohne zu stark in die Tätigkeit der paritätischen Kommissionen einzugreifen. Der Kanton Genf hatte die Vorlage abgelehnt, da Betroffene bereits nach geltendem Recht Einsicht nehmen könnten. Der Kanton Luzern hatte sich ablehnend zur Revision geäussert, da er einen «administrative[n] Mehraufwand» befürchtete. Die SVP hatte zwar die Stossrichtung der Revision begrüsst, sah jedoch «über die Vorlage hinaus weitere[n] Handlungsbedarf» und forderte analog zur Motion die Offenlegung der Jahresrechnung. Zehn Vernehmlassungsteilnehmende hatten schliesslich den Umstand kritisiert, dass die beiden Motionen, obschon sie im Parlament unabhängig voneinander überwiesen worden waren, nun gemeinsam beraten würden, und forderten deren Trennung. Diesem Anliegen war der Bundesrat im Anschluss an die Vernehmlassung nachgekommen.

Mitte Oktober 2024 veröffentlichte die WBK-SR den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zum von ihr erarbeiteten Alternativmodell zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Im Unterschied zum ersten, von der WBK-NR in Erfüllung einer eigenen parlamentarischen Initiative ausgearbeiteten Entwurf, der vom Bund eine Kostenbeteiligung an den familienexternen Kinderbetreuungskosten der Eltern forderte, sah das Alternativmodell die Einführung einer Betreuungszulage im Rahmen des Familienzulagengesetzes vor. Die Betreuungszulage würde somit über Beiträge der Arbeitgebenden und allenfalls auch der Arbeitnehmenden finanziert. Mit Ausnahme der Förderbeiträge für die Programmvereinbarungen wären die Ausgaben für den Bund somit haushaltsneutral. Im Unterschied zum Entwurf der WBK-NR verzichtete die WBK-SR in ihrem Entwurf zudem darauf, Massnahmen zur Verbesserung der Qualität der externen Kinderbetreuung in die Programmvereinbarungen aufzunehmen, da solche Massnahmen vorderhand in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden fielen.
In der Vernehmlassung zum Alternativmodell äusserten sich neben 25 Kantonen und elf Parteien auch 20 Wirtschaftsverbände, über 50 Organisationen im Bereich der Kinderbetreuung und weitere interessierte Kreise, darunter insbesondere Frauen-, Kinder- und Familienorganisationen sowie Organisationen für Menschen mit Behinderungen. Der Ergebnisbericht zeigte ein deutlich gemischteres Bild der Reaktionen im Vergleich zum ersten, von der WBK-NR erarbeiteten Vernehmlassungsentwurf, welcher auf überwiegende Zustimmung gestossen war.

Von den Parteien stellten sich die EVP, die GLP sowie die Mitte (inklusive Mitte Frauen und Junge Mitte) im Grunde hinter den Entwurf, lehnten teilweise aber die vorgeschlagene Finanzierung ab. Die FDP und die SVP lehnten die Erarbeitung einer Vorlage zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Grundsatz ab – so auch den neuen Entwurf – während sich die FDP-Frauen, die Grünen, die SP und die SP Frauen explizit gegen das nun präsentierte Modell stellten, dem ursprünglichen Modell jedoch positiv gegenüberstanden. Trotz ihrer Unterstützung der Vorlage forderten die GLP und die Mitte Frauen ebenfalls eine Rückkehr zu einer Finanzierung durch den Bund. Während die GLP eine reine Bundesfinanzierung bevorzugte, sprach sich die Mitte für eine gemischte Finanzierung durch Arbeitnehmende, Arbeitgebende und die Kantone aus, während sich die SP und die SP Frauen gegenüber einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitgebende und den Bund offen zeigten. Nicht zuletzt forderten die Grünen, die SP (inklusive Frauen) sowie die Mitte Frauen, den Geltungsbereich nicht auf Kinder bis zum Ende des 7. Lebensjahres zu beschränken, sondern bis zur Vollendung des 12. Jahres auszudehnen, da auch im Primarschulalter noch Betreuungsbedarf für die Kinder bestehe. Diese Forderung wurde auch von einem Grossteil der Interessenorganisationen eingebracht. Die Beschränkung der Betreuungszulage auf die institutionelle Betreuung hingegen wurde abgesehen von der SVP von den Parteien entweder nicht kommentiert oder gar explizit begrüsst.

Von den 25 Kantonen stellten sich deren 12 im Grunde hinter den von der zuständigen Kommission der Kantonskammer ausgearbeiteten Entwurf. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stand der Vorlage als dreizehnter Kanton zwar ebenfalls positiv gegenüber, betonte jedoch, dass demjenigen Modell Vorrang gegeben werden sollte, das politisch mehrheitsfähiger sei und dem Sinne der zugrunde liegenden parlamentarischen Initiative besser entspreche. Die verbleibenden 12 stellungnehmenden Kantone stellten sich gegen den neuen Entwurf, teilweise da sie das erste Modell bevorzugten. Das Modell mit Bundesbeteiligung hatten in der ersten Vernehmlassung zum Geschäft 23 von 26 stellungnehmende Kantonen unterstützt. Auch unter denjenigen Kantonen, die sich explizit zur Finanzierungsfrage äusserten, stellte sich lediglich eine Minderheit hinter die vorgeschlagene Finanzierung über die Arbeitgebendenbeiträge (BS, GL, NW, SH und ZH). Weitere sieben Kantone präferierten eine Mischfinanzierung durch zusätzliche Bundesbeteiligung und forderten in einzelnen Fällen auch dazu auf, die Arbeitnehmenden in die Pflicht zu nehmen. Sechs weitere Kantone sahen ausschliesslich den Bund in der Finanzierungspflicht (AG, GE, NE, SO, TI und VD). Mehrheitlich positiv äusserten sich die Kantone hingegen zur Möglichkeit, die Betreuungszulage über die Familienausgleichskassen zu entrichten; der mutmassliche administrative Aufwand wurde als vertretbar eingeschätzt.

Unter den Wirtschaftsverbänden fand sich kaum Unterstützung für das vorgelegte Alternativmodell, das in erster Linie durch deren Mitglieder finanziert würde. Eine solche Finanzierung wurde von Arbeitgebendenverbänden klar abgelehnt, so auch vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, der die Vorlage ansonsten im Grunde unterstützte. Zehn Wirtschaftsverbände, darunter economiesuisse, lehnten die Vorlage grundsätzlich ab. Nicht zuletzt brachten einige dieser Akteure vor, dass sie die Kantone und Gemeinden in der Finanzierungspflicht sehen. Acht weitere Verbände, unter anderem der SGV, SGB, Travail.Suisse und Gastro.Suisse, betonten, dass sie einem anderen Modell als dem nun vorgelegten zustimmen würden, wobei sie sich teilweise auf die nationalrätliche Vorlage bezogen.

Obwohl auch die Mehrheit der Organisationen und interessierten Kreise die Vorlage grundsätzlich unterstützte, zeigten sich nur wenige mit der vorgeschlagenen Finanzierung einverstanden. Während sich etwa Alliance Enfance, Kinderschutz Schweiz und Pro Juventute für eine alleinige Finanzierung durch den Bund aussprachen, befürworteten unter anderem kibesuisse und verschiedene eidgenössische Kommissionen (EKFF, EKF, EKKJ) eine geteilte Finanzierung zwischen Arbeitgebenden und Bund. Die EKFF stellte sich zudem explizit gegen eine Mitfinanzierung durch die Arbeitnehmenden. Auch erachteten viele Interessenorganisationen, aber auch die SP, die Mitte Frauen und der SGB, die vorgeschlagene Höhe der Zulage als zu tief – der Entwurf der WBK-SR sah einen Mindestbetrag der monatlichen Zulage von CHF 100 pro Kind und Betreuungstag vor. Zudem forderten weitgehend dieselben Kreise eine starke Erhöhung der Betreuungszulage für Kinder mit Behinderungen, wobei nicht selten auch eine einkommensabhängige und an den tatsächlichen Betreuungskosten orientierte finanzielle Unterstützung gefordert wurde.

Die Interessenorganisationen begrüssten ebenso wie die Mehrheit der restlichen Vernehmlassungsteilnehmenden die drei mit Programmvereinbarungen unterstützten Förderbereiche, wovon diejenigen zur frühen Förderung von Kindern und zur Schaffung zusätzlicher institutioneller Betreuungsplätze bereits bestehen und derjenige zur Schaffung von Plätzen für Kinder mit Behinderungen neu eingeführt werden soll. Darüber hinaus forderten sie, ebenso wie elf Kantone und verschiedene Parteien (Grüne, SP, EVP, Mitte Frauen), die Wiederaufnahme des Förderbereichs Qualität. Dabei vertraten die Interessenorganisationen die Position, dass nur qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote in Anspruch genommen würden und sich somit nur diese positiv auf die Erwerbstätigkeit von Eltern auswirken können. Nicht zuletzt forderte die Mehrheit der Organisationen und interessierten Kreise zusätzliche Mittel für die Programmvereinbarungen, wobei sie Sukkurs erhielten von der SP, den Mitte Frauen, den Grünen, dem SGB und einigen Kantonen (AR, BL, BS, FR, OW, SO, TI, VD).

Nach Vorliegen der Vernehmlassungsergebnisse machte sich die WBK-SR daran, ihren Entwurf zu finalisieren, um ihn daraufhin ihrem Rat zur Beratung vorzulegen.

Im Oktober 2024 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die Volksinitiative war im März 2024 von Volk und Ständen angenommen worden, wobei der Initiativtext keine konkreten Angaben zur Kostendeckung der Zusatzrente enthielt. Der Bundesrat schrieb in seiner Botschaft, «dass die 13. Altersrente nicht über längere Zeit durch die bisherigen Mittel der AHV finanziert werden kann», weswegen er vier Finanzierungsvorschläge ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt habe. Alle Varianten sahen eine Erhöhung der Beitragssätze vor, die teilweise mit einer zusätzlichen Erhöhung der Mehrwertsteuer kombiniert würden. Zudem soll der Bundesbeitrag an die AHV reduziert werden, damit die Bundesfinanzen durch die Finanzierung nicht noch mehr in Schieflage gerieten. Dieser Ausfall des Bundesbeitrags werde je nach Variante unterschiedlich über die Lohnbeiträge, die Mehrwertsteuer oder das AHV-Vermögen kompensiert. Weiter soll die 13. AHV-Rente – analog zur Forderung der überwiesenen Motion Stark (svp, TG; Mo. 24.3221) – erstmals im Dezember 2026 und anschliessend jährlich in toto ausbezahlt und bei der Berechnung der EL nicht berücksichtigt werden.

Die Vernehmlassung fand von Ende Mai 2024 bis Anfang Juli 2024 statt, wobei insgesamt 100 Stellungnahmen (26 Kantone, 7 Parteien, 67 Organisationen und Weitere) eingereicht wurden. Die Vernehmlassungsteilnehmenden waren damit einverstanden, dass die 13. AHV-Rente bei der Berechnung der EL unberücksichtigt bleiben soll. Den angedachten Fahrplan, wonach die 13. AHV-Rente fristgerecht im Jahr 2026 zum ersten Mal ausbezahlt werden soll, beurteilten sechzehn Kantonen (AR, BL, FR, GE, GL, GR, LU, NW, OW, SH, SO, SZ, TI, VS, ZG, ZH) «als äusserst knapp». Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich für eine jährliche Auszahlung aus; drei Kantone (FR, SG, SZ), die SP60+, der SGV sowie sieben weitere Organisationen und Interessierte befürworteten jedoch eine monatliche Auszahlung, da diese administrativ einfacher zu handhaben sei oder «weil Rentnerinnen und Rentner mit finanziellen Schwierigkeiten dadurch stärker entlastet würden», so beispielsweise die Stellungnahme des Kantons St. Gallen. Für viel Diskussionsstoff sorgten die verschiedenen Finanzierungsvarianten, denn obschon «[d]er Bedarf an zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung der 13. Altersrente [ ... ] grundsätzlich anerkannt» wurde, gingen hier die Meinungen teils weit auseinander. Während die Mitte und die SP betonten, dass möglichst schnell eine Finanzierungsmöglichkeit für die 13. AHV-Rente gefunden werden müsse, verlangten FDP, GLP und SVP sowie zwei Dachverbände der Wirtschaft (SGV und KFMV), dass die Finanzierung «im Rahmen der nächsten AHV-Reform» erfolgen müsse. Aus diesem Grund forderten einige Vernehmlassungsteilnehmende – darunter zwei Kantone (TG, OW), die FDP und einige Verbände – die vorliegende Finanzierungsvorlage vollständig abzulehnen und einen gänzlich neuen Weg einzuschlagen. Viel Kritik erntete in der Vernehmlassung die Senkung des Bundesbeitrags an die AHV: Die Kosten würden so zu stark auf die Bevölkerung abgewälzt und der Bund entziehe sich seiner Verantwortung. Die Vernehmlassungsteilnehmenden, bei denen der Vorschlag auf offene Ohren stiess, begründeten ihre Unterstützung mit dem wachsenden Defizit der Bundesfinanzen. Die Finanzierung über eine reine Erhöhung der Lohnbeiträge fand einzig im linken Lager Anklang, wurde aber von sämtlichen Kantonen und von der Grossmehrheit der weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden abgelehnt, «weil dabei ausschliesslich die erwerbstätige Bevölkerung zur Kasse gebeten» würde. Die Finanzierungsvariante, welche eine Erhöhung der AHV-Beitragssätze und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsah, erhielt hingegen viel Zuspruch: Dabei würde die 13. AHV-Rente generationenübergreifend finanziert und die Arbeitnehmenden nicht überproportional finanziell belastet. Ein Grossteil der teilnehmenden Wirtschaftsverbände zeigte sich mit allen vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten unzufrieden und forderte «eine ausschliessliche Erhöhung der Mehrwertsteuer». Dies schone die Wirtschaft und verteile die Kosten auf die gesamte Gesellschaft. Einige Parteien wollten bei der Finanzierung alternative Wege gehen. So machten sich beispielsweise die Mitte, die EVP und die Grünen für eine Finanztransaktionssteuer stark.

Der Bundesrat entschied sich schliesslich in seiner Botschaft dazu, keinen der unterbreiteten Finanzierungsvorschläge weiterzuverfolgen und wählte stattdessen eine alleinige Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Konkret wolle «der Bundesrat den Normalsatz um 0.7 Prozentpunkte, den reduzierten Satz um 0.2 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0.4 Prozentpunkte» erhöhen. Da für eine Änderung der Mehrwertsteuer die BV angepasst werden müsse, werde die Stimmbevölkerung über die Erhöhung in einer Volksabstimmung entscheiden. An der Senkung der Bundesbeiträge an die AHV, die in der Vernehmlassung auf viel Kritik gestossen war, hielt der Bundesrat fest. Diese sollen aber nur von 20.2 Prozent auf 19.5 Prozent und nicht wie ursprünglich vorgesehen auf 18.7 Prozent gesenkt werden. Bei den Modalitäten bezüglich der Auszahlung der 13. AHV-Rente gab es keine Überraschungen: Die Rente soll wie geplant im Dezember 2026 das erste mal und danach jährlich ausbezahlt und bei der Berechnung der EL nicht berücksichtigt werden.

Mitte September 2024 legte der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des UVG vor, mit der die Suva künftig die EFA mitfinanzieren kann. Die EFA – Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer – leistet finanzielle Unterstützung für Personen, die durch den Kontakt mit Asbest erkrankt sind und bei denen die Asbestexposition nicht beruflich bedingt war, sodass die Berufsunfallversicherung nicht für die erlittenen Schäden aufkommt. Am Runden Tisch Asbest, aus dem die EFA hervorgegangen war, war 2016 vereinbart worden, dass der Fonds durch freiwillige Zahlungen aus der Wirtschaft geäufnet werden soll. Diese finanzielle Unterstützung sei aber zunehmend in Gefahr, da «[s]eit dem Jahr 2020 [...] keine namhaften Zahlungen mehr registriert werden [konnten]». Die Suva sei obligatorischer Unfallversicherer für viele Branchen, die mit Asbest hantieren, dürfe aber heute aus rechtlichen Gründen keine finanziellen Beiträge an die EFA leisten, erklärte der Bundesrat. Dies wolle er nun ändern. Für künftige Zahlungen solle die Suva lediglich Ertragsüberschüsse der obligatorischen Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten verwenden dürfen, wobei dem Suva-Rat die vollständige Kompetenz zur Verwaltung dieser Zuschüsse obliege.

Die Vernehmlassung dauerte von Ende November 2023 bis Anfang März 2024, wobei 43 Stellungnahmen (24 Kantone, 3 Parteien, 16 Organisationen und Weitere) eingereicht wurden. Mit Ausnahme der SVP sprachen sich sämtliche Vernehmlassungsteilnehmenden für den bundesrätlichen Entwurf aus. Einige Vernehmlassungsteilnehmende – darunter zwei Kantone (AG, SG), die SP und Travail.Suisse – bedauerten jedoch, dass die Gesetzesänderung aufgrund mangelnder Zuwendungen aus der Wirtschaft überhaupt nötig sei. Auch die SVP monierte «die fehlende Bereitschaft der problemverursachenden Branchen, zusätzliche Zahlungen zu leisten». Ihre Ablehnung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung begründete sie damit, dass sich bei einer Umsetzung auch Unternehmen beteiligten müssten, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen. Der SGV stimmte der Finanzierung zwar zu, warf aber die Frage auf, «ob die Suva und deren Versicherte nicht überdurchschnittlich stark zur Kasse gebeten würden». Zudem forderte der Verband die Prüfung einer Mischfinanzierung aus Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung, da es ja um die nicht-berufliche Asbestexposition gehe. Der Verein für Asbestopfer und Angehörige (VAO) und der Verein «Lunge Zürich» hielten dem entgegen, dass eine Finanzierung über die NBUV «dem Verursacherprinzip entgegenstehen würde».

Ende August 2024 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des IVG hinsichtlich der Kostenbeteiligung der IV an der intensiven Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen. Die intensive Frühintervention (IFI) ist eine wissenschaftlich breit anerkannte und äusserst effektive Behandlungsmethode für frühkindlichen Autismus, die sich durch einen hohen zeitlichen Aufwand und eine interdisziplinäre Arbeitsweise ihrer Expertinnen und Experten aus Medizin und Pädagogik auszeichnet, erklärte der Bundesrat in seiner Botschaft. Diese interdisziplinäre Arbeitsweise in den Bereichen Medizin und Pädagogik führte jedoch in der Vergangenheit dazu, dass die Zuständigkeiten bei der Finanzierung einer Intervention nicht eindeutig geregelt waren, da innerhalb eines Therapieblocks medizinische und pädagogische Massnahmen schwer zu differenzieren sind, deren Kosten aber von unterschiedlichen Akteuren finanziert werden – Pädagogik von den Kantonen und Medizin von der IV. Deswegen war 2019 vom BSV ein Pilotversuch mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, «ein Modell für die IFI und ein Konzept für die Evaluation und Finanzierung der Interventionen zu entwickeln und zu konkretisieren». Der noch bis Ende 2026 laufende Pilotversuch hatte gezeigt, dass eine Mischfinanzierung zwischen Bund und Kantonen besonders effektiv sei, bei der die IV den Kantonen regelmässig Fallpauschalen entrichtet. Dieses Vorgehen soll nun mit der vorliegenden IVG-Revision gesetzlich verankert werden. Insgesamt werden Kosten von ungefähr CHF 60 Mio. pro Jahr erwartet, von denen die IV maximal 30 Prozent – also ca. CHF 18 Mio. pro Jahr – übernehmen soll. Die restlichen Kosten werden von den Kantonen getragen. Die Kantone sind verantwortlich für die Zusammenarbeit und die Bezahlung der Leistungserbringer der IFI.

Die Vernehmlassung hatte von Ende September bis Ende Dezember 2023 stattgefunden und es waren insgesamt 70 Stellungnahmen eingereicht worden. Der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden – darunter 24 Kantone sowie drei Parteien (Mitte, SP und Grüne) – hatte sich mehrheitlich damit einverstanden gezeigt, dass sich die IV durch regelmässige Fallpauschalen an die Kantone an den IFI-Kosten beteiligt. Gegen die Revision hatten sich die Kantone Aargau und Appenzell Innerrhoden ausgesprochen, die unter anderem die «eng umgrenzte Zielgruppe» oder den grossen Aufwand für kleinere Kantone bemängelt hatten, sowie der SGV, der die IV nicht noch mehr in Bedrängnis bringen wollte, da diese bereits finanziell angeschlagen sei. Einige Vernehmlassungsteilnehmende hatten die Befürchtung geäussert, dass es zu einer «Ungleichbehandlung» kommen könnte, wenn die betroffenen Kinder in einem Kanton wohnten, der keine Vereinbarung mit dem BSV abschliesse, wodurch sich das Therapieangebot verkleinere. Auf viel Kritik war die Kostenobergrenze der IV gestossen, die entweder zu tief sei oder grundsätzlich zwischen den Kantonen und dem Bund ausgehandelt werden müsse.

Im November 2023 schickte die WAK-NR eine aus ihrer eigenen Kommissionsinitiative entstandene Vorlage zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften in die Vernehmlassung. Bis zum Fristende im März 2024 waren insgesamt 54 Stellungnahmen zur Vorlage eingegangen. Der Entwurf stiess in der Vernehmlassung auf erhebliche Kritik: Über zwei Drittel der Stellungnehmenden gaben ihre grundsätzliche Ablehnung zu den vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen bekannt. Insgesamt positionierten sich 19 Kantone (AI, AR, BE, BS, FR, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, TI, UR, VD, VS) und 19 Verbände, so unter anderem die Allianz Zweitwohnungen Schweiz, der SBV, der Schweizerische Gemeindeverband und Organisationen aus der Bau- und Immobilienbranche, gegen die Vorlage. Einige Stellungnehmende (AI, BS, FR, GL, GR, JU, SG, UR, VD, VS; RKGK, SBV) sprachen sich grundsätzlich gegen eine Änderung des geltenden Systems der Wohneigentumsbesteuerung aus und andere (GR, OW, SH, TG, TI, VS; FDK, RKGK, SAB) zeigten sich unsicher darüber, ob eine Objektsteuer bei einer Abschaffung des Eigenmietwerts tatsächlich die Steuereinbussen der Berg- und Tourismuskantone zu kompensieren vermöge. Weiter befürchteten einige Stellungnehmende (AI, FR, JU, NE, SZ, TG, TI, VS; SSK) einen administrativen Mehraufwand statt der vorgesehenen Vereinfachung der Wohneigentumsbesteuerung. Zudem wurde die Vorlage etwa von Dachverbänden der Wirtschaft als «rechtsstaatlich problematisch» (Economiesuisse) und «inakzeptabel» (SGV) betitelt.
16 Stellungnehmende zeigten sich vom Entwurf grundsätzlich überzeugt, darunter sieben Kantone (AG, BL, GE, LU, SO, ZG, ZH), die drei stellungnehmenden Parteien (Grüne, SP, SVP) und sechs Organisationen und Verbände (u.a. HEV, SGB, SVIT). Die Grünen sahen in der Vorlage insbesondere eine Möglichkeit, «kalte Betten» in Tourismusgebieten zu reduzieren, da durch die Steuer neue Anreize zur Vermietung von Zweitliegenschaften gesetzt werden würden. Einige Stellungnehmende (ZH; SP, SVP) erkannten im Entwurf eine geeignete Massnahme, um kantonale Einnahmeausfälle im Falle einer Abschaffung des Eigenmietwerts auszugleichen. Der HEV Schweiz machte seine Unterstützung an zweierlei Voraussetzungen fest: Erstens müsse der Eigenmietwert auf alle selbstgenutzten Liegenschaften abgeschafft werden. Zweitens müsse die Steuer in der Bundesverfassung begrenzt werden. Letztere Voraussetzung unterstützten auch der Kanton Zürich und der SVIT Schweiz. Der SGB dagegen betonte, dass sich der Verband gegen einen Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung stemme, aber insbesondere die offen gehaltene Formulierung der Verfassungsbestimmung auf Zustimmung stosse. Der Kanton Zürich befürwortete, dass durch die Objektsteuer der administrative Aufwand der Behörden signifikant reduziert werden könne.

Die WAK-NR nahm die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beschloss mit 25 zu 0 Stimmen und der eingegangenen Kritik zum Trotz, am Entwurf festzuhalten. Dieser wird als nächstes dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet.

Anfang Juni 2024 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des KVAG, mit der er die Kantone stärker in das Prämiengenehmigungsverfahren einbeziehen und bei der Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen besser vergüten will. Die Änderung geht auf eine überwiesene Motion Lombardi (ehemals cvp, TI; Mo. 19.4180) mit der gleichen Forderung zurück, welche nun abgeschrieben werden soll. Dieselbe Forderung hatten auch sechs lateinischsprachige Kantone gestellt. Bislang haben die Kantone das Recht, vor der Genehmigung der Prämientarife Stellung zur Kostenschätzung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu nehmen. Dafür erhielten sie vom Bund und den Versicherungen die entsprechenden Unterlagen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollen die Kantone zukünftig zusätzlich Stellung zu den Prämieneingaben der Versicherungen in ihrem Hoheitsgebiet nehmen können, wofür sie von den Versicherungen sämtliche zusätzlich relevanten Informationen erhielten – namentlich die entsprechenden Prämieneingaben, welche die Versicherer beim BAG einreichen. Neu sollen die Kantone ihre Stellungnahme zur Kostenschätzung und zu den Prämieneingaben nicht wie bisher direkt bei den Versicherungen, sondern bei der Aufsichtsbehörde des Bundes deponieren. Gleichzeitig soll überdies auch der Umgang mit zu hohen Prämieneinnahmen angepasst werden. Konkret sollen Rückvergütungen neu an die Kantone statt an die versicherte Person ausbezahlt werden, wenn die Kantone die Prämien der versicherten Person vollständig über Prämienverbilligungen finanziert haben.

Die Vernehmlassung hatte von Ende Mai bis Mitte September 2023 stattgefunden, wobei insgesamt 38 Stellungnahmen eingegangen waren. Beide Teile der Botschaft – der verstärkte Einbezug der Kantone in das Prämiengenehmigungsverfahren und der Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen – waren in der Vernehmlassung insgesamt auf breite Zustimmung gestossen. Jedoch hatten die Mehrheit der Kantone und die GDK gefordert, dass die Liste der von den Versicherungen einzureichenden Unterlagen um einige Positionen erweitert werden soll. Zudem war die Streichung der Möglichkeit, bei den Versicherungen eine Stellungnahme einzureichen, unter anderem von der SP, den Grünen und dem SGB kritisiert worden. Die FDP, Curafutura und Groupe Mutuel hatten den verstärkten Einbezug der Kantone in das Prämiengenehmigungsverfahren als einzige Vernehmlassungsteilnehmende abgelehnt, da dies das Verfahren zusätzlich verkomplizieren und keinen grossen Mehrwert bringen würde.
Auch den Ausgleich der zu hohen Prämieneinnahmen hatten Curafutura und Groupe Mutuel abgelehnt. Zusammen mit fast allen Kantonen hatten sie sich daran gestört, dass die Rückerstattung nur bei vollständiger Kostenübernahme den Kantonen zugutekommen sollten. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten und derjenigen Kantone führen, die lediglich Teilverbilligungen gewähren und somit keine Rückerstattungen erhielten. Die sich dazu äussernden Kantone hatten als Alternative vorgeschlagen, dass die Kantone die «Rückerstattung bis maximal zur Höhe der gewährten Prämienverbilligung» erhalten sollten. Zudem sollten nicht nur die Prämienverbilligungen, sondern auch die Ergänzungsleistungen in die Regelung einbezogen werden. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hatte der Bundesrat in der Folge entschieden, die Ergänzungsleistungen in die Rückerstattung einzubeziehen. Jedoch hatte er daran festgehalten, dass die Kantone nur bei einer vollständigen Prämienübernahme eine Rückvergütung erhalten sollten. Und auch auf die Wiederaufnahme der Möglichkeit, als Kanton bei den Versicherungen eine Stellungnahme einzureichen, hatte er verzichtet.

Im Januar 2023 trat die SGK-NR mit 16 zu 7 Stimmen auf den Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Silberschmidt (fdp, ZH; Pa.Iv. 20.406) ein. Diese forderte, dass Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung besser gegen Arbeitslosigkeit versichert werden sollen, wenn sie ALV-Beiträge bezahlen.
Sechs Monate später stimmte die SGK-NR mit 18 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) für ihren Vorentwurf: Dieser ermögliche – analog zum Initiativtext – Betroffenen «einfacher und rascher ALE» zu beziehen, wobei Kurzeitentschädigungen davon ausgeschlossen sein sollen. Nach einer Frist von 20 Tagen entstehe neu ein Anspruch auf ALE unter den Bedingungen, dass bereits zwei Jahre im Betrieb gearbeitet wurde und kein engeres Verhältnis zur Unternehmung, beispielsweise in Form einer Anstellung oder eines Verwaltungsratsmandats, mehr bestehe. Dabei bemängelte eine Minderheit die zu lasche Restriktion der Kriterien, während eine zweite Minderheit forderte, dass Unternehmerinnen und Unternehmer ohne Anspruch auf ALE neu keine ALV-Beiträge mehr verrichten müssen. Die Kommission entschied in der Folge, zwei Varianten in die Vernehmlassung zu geben. Die Minderheitsvariante, die von Thomas Aeschi (svp, ZG) initiiert wurde, enthielt die Befreiung der Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung von den ALV-Beiträgen, während die Mehrheitsvariante diese beibehielt.

Von Mitte August 2023 bis Ende November 2023 lief das Vernehmlassungsverfahren. Von den 61 angeschriebenen Akteuren trafen insgesamt 58 Stellungsnahmen ein, wobei 28 der Mehrheitsvariante, 4 der Minderheitsvariante und 26 keiner der beiden Varianten zustimmten. Die grosse Mehrheit der Kantone (AG, AI, AR, BL, BE, FR, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) lehnte die Vorlage gänzlich ab und präferierte «die Beibehaltung des Status Quo», da die heute geltende Regelung ausreiche. Drei Kantone (JU, NE, SH) unterstützten die Mehrheitsvariante, jedoch mit Änderungsvorschlägen. Einzig der Kanton Genf stand ohne weitere Ergänzungen hinter der Mehrheitsvariante. Die Minderheitsvariante wurde von allen Kantonen abgelehnt, da sie den Versicherungsschutz mindere und «wenig praktikabel» sei. Mehr Anklang fand die Vorlage bei den Parteien: Von den insgesamt vier eingegangenen Stellungsnahmen der Parteien, unterstützten drei (FDP, Grüne, SP) die Mehrheitsvariante. Einzig die SVP lehnte die Variante der Kommissionsmehrheit ab und begrüsste die Minderheitsvariante, da diese die Diskriminierung von Unternehmerinnen und Unternehmern mindere. Bei den Dachverbänden, den weiteren interessierten Kreisen und den spontan eingereichten Stellungnahmen sprach sich der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden für die Mehrheitsvariante und gegen die Minderheitsvariante aus. Ähnlich wie bei den Kantonen lehnten ein paar Stakeholder (UNIA, VDK, VAK, SGB, Travail.Suisse) beide Varianten ab und befürworteten den Status Quo. Von den Kantonen und den Dachverbänden, welche die Mehrheitsvariante ablehnten, wurde zudem öfters gefordert, eine «vertiefte Kosten-Nutzen-Analyse» durchzuführen, sollte die Variante dennoch weiterverfolgt werden.
Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung nahm die Kommission zwei Änderungen am Entwurf vor: Erstens sollen Personen mit häufig wechselnden oder befristeten Arbeitsverhältnissen von der zweijährigen Frist und der Rückzahlungspflicht ausgenommen werden. Zweitens solle der Bundesrat fünf Jahre nach der Gesetzesänderung Bericht erstatten und etwaige Gesetzesanpassungen unterbreiten.
Ende Februar 2024 verabschiedete die SGK-NR mit 13 zu 12 Stimmen ihren Entwurf zuhanden des Rates.

Anfang 2024 wurde mit Pro Wind Schweiz ein neuer Verband ins Leben gerufen. Dessen erklärtes Ziel ist die Unterstützung der Entwicklung aller einheimischen erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, als Beitrag zur schweizerischen Energieversorgung. Durch Informationsarbeit will er gemäss einer Medienmitteilung Vorurteile gegenüber Windkraftanlagen abbauen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern. Mit dem bereits seit 1998 bestehenden Branchenverband Suisse Eole (der Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz), der ähnliche Ziele verfolgt, wolle man eng zusammenarbeiten. Der neue nationale Verein soll dabei namentlich auch ein Dach zur Koordination der Aktivitäten der kantonalen Pro-Wind-Vereine bilden. Solche waren bereits ab Mitte 2022 in insgesamt zehn Kantonen entstanden (in chronologischer Reihenfolge: Neuenburg, Thurgau, Bern, Waadt, Zürich, St. Gallen und beide Appenzell, Solothurn sowie Luzern), im Lauf des Jahres 2024 folgten mit Freiburg und Schaffhausen zwei weitere. Letztlich möchten die Pro-Wind-Aktivistinnen und -Aktivisten verhindern, dass man in der öffentlichen Auseinandersetzung um Windkraftprojekte «nur [deren] gut vernetzt[en], laut[en] und stark mobilisieren[den] Gegner hört», wie die NZZ eine der Vereinsgründerinnen zitierte.

Die RK-SR schickte im Januar 2024 ihren Entwurf zur Aufhebung der Verjährungsfrist für die schwersten Verbrechen in die Vernehmlassung. Der Vernehmlassungsentwurf sah dabei einzig die Unverjährbarkeit von Mord im StGB und MStG vor, wogegen die Standesinitiative ursprünglich die Unverjährbarkeit aller Delikte mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe vorgesehen hatte. Weiter hielt die Kommission daran fest, die Unverjährbarkeit von Mord im Jugendstrafrecht nicht einzuführen.

Bis zum Ablauf der Frist im April 2024 gingen insgesamt 39 Stellungnahmen ein, darunter diejenigen von 25 Kantonen, vier politischen Parteien und zehn Organisationen, wie dem im Oktober 2024 veröffentlichten Ergebnisbericht zu entnehmen war. Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden lehnte die Einführung der Unverjährbarkeit von Mord ab, darunter 17 Kantone (AG, AI, AR, BL, BS, FR, GE, GL, GR, NW, OW, SH, SO, TI, UR, VD, ZH) sowie die Grünen und die SP. Als Argumente für die Ablehnung fungierten unter anderem die Gefahr, dass mit der Unverjährbarkeit von Mord zu hohe Erwartungen bei Opferangehörigen geweckt werden, der technologische Fortschritt heute Delikte schneller aufklären liesse und der Verjährung eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung des Rechtsfriedens zukomme. Während sechs Teilnehmende, darunter der Kanton Neuenburg und die KKPKS, explizit auf eine Stellungnahme verzichteten, begrüsste eine Minderheit von acht Kantonen (BE, JU, LU, SG, SZ, TG, VS, ZG) sowie die FDP.Die Liberalen und die SVP den Vorentwurf. Zudem äusserten diverse Stellungnehmende, darunter 13 Kantone und die KKJPD den Wunsch, dass die Verjährungsfristen bei schweren Straftaten generell überprüft werden sollten.

En 2023, le Conseil fédéral a annoncé ne pas souhaiter se prononcer sur son soutien financier pour une nouvelle exposition nationale avant 2028, empiétant sur les délais prévus des divers projets en cours. En effet, les plus ambitieux prévoyaient une exposition pour 2027 ou même 2032. Le Conseil fédéral s'est justifié en avançant que la situation financière était tendue. De plus, suite à l'échec financier d'Expo.02 – la dernière exposition nationale en date – les Sept sages misent sur une préparation réfléchie. Citant comme exemple le budget d'Expo.02 qui avait été multiplié par dix pour atteindre finalement près d'CHF 1 million.
Toutefois, suite à l'engouement populaire de 2002, avec près de 10 millions d'entrées, 4 idées sont en lice pour retenter l'expérience: Svizra27, NEXPO, X27 et Muntagna. Svizra27 mise sur 5 cantons du nord-ouest helvétique – les deux Bâle, Argovie, Soleure et le Jura. Avec un projet qui relie les sites symboliquement par les cours d'eaux, le Svizra27 vise à mettre en avant ces régions peu connues pour leur tourisme et qui pourraient se sentir parfois «négligées», comme souligné par Doris Leuthard lors de la présentation des lignes directrices devant trente entrepreneurs conviés par la Chambre de commerce et d'industrie du Jura (CCIJ) et par FER-Arcju en avril 2023.
Les médias ont surtout évoqué NEXPO qui a présenté sa vision d'une future exposition en mai 2023. Le projet se veut novateur et inédit avec une proposition durable, orientée vers l'avenir et surtout décentralisée. Concrètement, les sites seraient répartis dans toute la Suisse, entre ville, campagne et montagne. Au moment de la présentation, 18 cantons et 26 villes étaient comptés dans le programme. Suite à la pandémie, les initiant.e.s ont souhaité mettre l'accent sur l'échange s'opposant au message alors répandu qui demandait de «rester à la maison». Ainsi, pour promouvoir les discussions entre les habitant.e.s, en plus des divers sites prévus, 3'000 bancs seraient répartis dans toute la Suisse pour que les passant.e.s s'y arrêtent et y partagent une discussion. NEXPO vise à réduire les fossés et à renforcer la cohésion nationale, suivant la devise: «comment vivre ensemble dans le futur». «On constate en effet dans le monde entier que la cohésion sociale telle que nous la connaissons ne va pas de soi et qu'elle nécessite d'être constamment entretenue» a souligné Corine Mauch – maire de ZH et présidente de NEXPO. De plus, NEXPO souhaite minimiser son impact sur l’environnement et le climat en utilisant des bâtiments existants non-utilisés plutôt que d'en construire des nouveaux et de les détruire après les festivités. Enfin, relativement aux nombreuses idées en discussion, NEXPO a annoncé avoir signé une coopération avec X27, une des autres initiatives, axée sur l'innovation et constituée d'environ 50 groupes. Du côté de Muntagna, dernier projet en lice qui souhaite placer l'événement dans les Alpes pour promouvoir les régions de montagne, une collaboration avec d'autres projets serait accueillie positivement. Seul Svizra27, en raison d'une ligne de mire très différente, n'a pas officiellement envisagé de collaboration en 2023.
Finalement, bien que le Conseil fédéral se positionne contre la motion de la CSEC-CE, si celle-ci est acceptée par la deuxième chambre parlementaire en 2024, les discussions autour de la prochaine exposition nationale pourraient se dérouler plus vite que proposé par le Conseil fédéral.

Im Jahr 2023 wählte die Stimmbevölkerung von sieben Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI und GE) ihr Parlament. Als Gewinnerin der kantonalen Parlamentswahlen 2023 erwies sich die SVP, die ein Plus von 13 Sitzen verbuchen konnte. Diesen Zuwachs verdankte sie den guten Ergebnissen in den Kantonen Luzern (+ 5 Sitze), Genf (+ 4 Sitze), Tessin (+ 3 Sitze) und Zürich (+ 1 Sitz). Nachdem die Grünen im Jahr zuvor noch Sitze hatten dazugewinnen können, erlitten sie 2023 in den Kantonen Zürich (-3 Sitze), Luzern (-3 Sitze), Basel-Landschaft (-2 Sitze) und Tessin (-1 Sitz) Verluste. Weiterhin auf der grünen Welle ritten hingegen die Grünliberalen, die 2023 insgesamt 8 Sitze (BL: +3; AR: +2; TI: +2; ZH: +1) dazugewinnen konnten. In Appenzell Ausserrhoden schafften sie bei ihrem ersten Antreten auf Anhieb den Sprung in den Kantonsrat. Im Gegenzug erlitten die Freisinnigen 2023 geradezu eine Talfahrt – sie verloren 11 Sitze. Dieses Minus hatten sie vor allem dem Kanton Genf zuzuschreiben, wo sie im Vergleich zu den Wahlen 2018 6 Sitze verloren. Die übrigen 5 Sitze verloren sie in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (-3 Sitze) und Tessin (-2 Sitze). Die FDP sah sich damit als grösste Verliererin bei den kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2023. Die SP, welche im Kanton Basel-Landschaft einen Verlust von zwei und im Tessin von einem Sitz hinnehmen musste, machte diese mit jeweils einem zusätzlichen Parlamentssitz in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausserrhoden und Genf wieder wett. Bei der Mitte, welche in den sieben Kantonen nach der Fusion der CVP mit der BDP zum ersten Mal unter neuem Banner auftrat, liess sich das Fazit des vorherigen Jahres wiederholen, denn es zeigte sich in den Kantonen weiterhin ein geteiltes Bild. Während die Mitte in den Kantonen Zürich (+ 3 Sitze) und Basel-Landschaft (+ 2 Sitze) zulegen konnte, stagnierte sie in Appenzell Ausserrhoden und im Tessin (+ 0 Sitze) und musste in den Kantonen Genf (- 3 Sitze) und Luzern (- 2 Sitze) Sitzverluste verbuchen.

Beim Frauenanteil im Parlament zeigte sich ebenfalls ein geteiltes Bild, denn dieser konnte in vier von sieben Kantonen – namentlich in den Kantonen Luzern (+ 5.8 Prozentpunkte), Genf (+ 4.0 Prozentpunkte), Zürich (+ 3.3 Prozentpunkte) und Appenzell Ausserrhoden (+ 1.6 Prozentpunkte) – erhöht werden. Auf der anderen Seite reduzierte sich der Frauenanteil in den Kantonen Appenzell Innerrhoden (- 2 Prozentpunkte), Basel-Landschaft (- 2.2 Prozentpunkte) und im Tessin (- 2.2 Prozentpunkte). Der Anteil der Frauen über alle Schweizer Kantonsparlamente hinweg betrug Ende 2023 rund 32 Prozent und nahm im Vergleich zum Vorjahr leicht zu (Ende 2022: 29.7%). Bei der Wahlbeteiligung überschritt einzig der Kanton Tessin mit 56 Prozent die 50-Prozent-Marke. Die tiefste Mobilisierung wies 2023 der Kanton Appenzell Ausserrhoden mit 31.4 Prozent Wahlbeteiligung auf. Eine leichte Steigerung der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen schaffte 2023 einzig der Kanton Zürich (2023: 34.9%; 2019: 33.5%). Die übrigen Kantone sahen sich mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen konfrontiert.

Neben ihren Legislativen wählten die sieben Kantone 2023 auch ihre Exekutiven neu. Anders als bei den Parlamentswahlen änderte sich an der Regierungszusammensetzung in den meisten Kantonen allerdings relativ wenig. Parteipolitische Verschiebungen erfolgten lediglich in drei von sieben Kantonen. Im Kanton Luzern konnte die SP mit der Wahl von Ylfete Fanaj (LU, sp) den Sitz des zurücktretenden parteilosen Marcel Schwerzmann (LU, parteilos) übernehmen. Im Kanton Basel-Landschaft musste die SVP nach dem Rücktritt von Thomas Weber (BL, svp) ihren Regierungsratssitz an Thomi Jourdan (BL, evp) und die EVP abgeben, womit letztere ihren ersten kantonalen Regierungssitz erobern konnte. Eine Sitzverschiebung auf Kosten der Grünen gab es 2023 im Kanton Genf, wo sich die FDP mit der Wahl von Nathalie Fontanet (GE, fdp) und der Nichtwiederwahl von Fabienne Fischer (GE, gp) einen Platz in der kantonalen Regierung sichern konnte. Ohne parteipolitischen Neuerungen gingen die Regierungswahlen in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Tessin aus.

Der Frauenanteil in den kantonalen Regierungen wurde in vier von sieben Kantonen erhöht. Die grösste Veränderung findet sich im Kanton Luzern, der seit 2015 rein männlich regiert wurde: Zwei der drei vakanten Sitze wurden mit Frauen besetzt. Auch in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Tessin und Genf führten die Wahlen zu einer Erhöhung des Frauenanteils in der Regierung, nicht aber in den Kantonen Zürich, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden; dort blieb der Frauenanteil konstant. Mit einem Total von 48 Frauen in den kantonalen Regierungen der Schweiz betrug der Frauenanteil 2023 31.2 Prozent, womit dieser im Vergleich zum Vorjahr um 2.6 Prozentpunkte gesteigert werden konnte.

Kantonale Ersatzwahlen fielen mit dem Rücktritt von Laurent Kurth (NE, sp) schliesslich im Kanton Neuenburg an, wo die SP ihren Sitz mit der Wahl von Frédéric Mairy (NE, sp) jedoch erfolgreich zu verteidigen wusste.

In den zehn grössten Schweizer Städten fanden 2023 keine kommunalen Wahlen statt.

Das Präsidium der Neuenburger GLP wird künftig wieder von einer einzelnen Person ausgeübt. Wie die Kantonalpartei im März 2023 bekanntgab, zog sich die bisherige Co-Präsidentin Sarah Pearson Perret aus Zeitgründen von der Parteileitung zurück. Der bisherige Co-Vorsitzende Maxime Auchlin, der auch Grossrats-Suppleant ist, wurde damit alleiniger Präsident.
Einen ähnlichen Schritt machte im Herbst die GLP des Kantons Zürich, allerdings nur vorübergehend: Corina Gredig, die die Kantonalpartei seit 2018 gemeinsam mit Nicola Forster präsidiert hatte, gab nach den eidgenössischen Wahlen ihren Rücktritt von diesem Amt per Januar 2024 bekannt. Sie wolle sich in der neuen Legislatur voll auf ihre Aufgaben im Bundeshaus konzentrieren. Kurz darauf wurde Gredig zur neuen Chefin der GLP-Bundeshausfraktion gewählt. Die Zürcher Kantonalpartei plante ihr Präsidium weiterhin mit einer Tandemlösung zu besetzen; bis zu deren Wahl 2024 blieb Forster alleiniger Präsident.

Il avait une voie royale devant lui et n'a pas manqué l'occasion: le socialiste Frédéric Mairy a été élu sans coup férir au gouvernement neuchâtelois en lieu et place de son camarade de parti Laurent Kurth, qui avait donné fin août sa démission après dix années passées au Château. Frédéric Mairy, jusqu'alors membre de l'exécutif de la commune de Val-de-Travers, a récolté 82.3 pour cent des suffrages (24'750 voix), pour une faible participation de 22.7 pour cent. Il faut dire qu'il n'y avait guère de suspense dans cette campagne jouée d'avance. Les deux seuls contradicteurs du socialiste étaient le partisan du vote blanc Thomas Wroblevski (10.8 pour cent des voix), qui avait déjà annoncé qu'il démissionnerait immédiatement en cas d'élection, et l'électron libre Jean-Luc Pieren (6.9% des voix), ancien de l'UDC qui s'est présenté sous la bannière du parti fédéraliste européen.
Les débats les plus intenses ont en fait concerné le timing de la démission de Laurent Kurth. En annonçant son départ à quelques mois des élections fédérales, ce dernier aurait agi stratégiquement pour offrir sur un plateau sa place à Frédéric Mairy, ont dénoncé d'autres partis, dont plusieurs personnalités susceptibles de briguer le siège étaient déjà en lice pour les fédérales. Il a un temps été question de reporter le vote, une possibilité qui n'a finalement pas été retenue par le Conseil d'Etat malgré la recommandation émise en ce sens par le Grand Conseil.

Die Kantonalparteien der Grünen setzten im eidgenössischen Wahljahr 2023 auf Stabilität an ihren Spitzen. Einzig im Kanton Neuenburg kam es zu einem Wechsel im Präsidium: Im November gab Christine Ammann Tschopp die Leitung ihrer Partei nach drei Jahren in diesem Amt ab. Ihre Nachfolge traten Grossrats-Suppleant Yves Pessina und Gemeindeparlamentarier Fabian Schwab in einem Co-Präsidium an. Gegenkandidaturen gab es keine, obwohl die Partei bei Ammann Tschopps Rücktrittsankündigung ihrer Hoffnung auf eine Auswahl Ausdruck verliehen hatte.
Ammann Tschopp zog in der Presse ein positives Fazit über ihre Amtszeit und verwies dabei insbesondere auf Wahlerfolge mit dem Halten der grünen Neuenburger Vertretung in Ständerat und Nationalrat 2023 sowie der Steigerung auf den höchsten Sitzanteil der Parteigeschichte im Neuenburger Grossen Rat 2021. Wohl auch im Licht dieser Wahlerfolge wollten ihre beiden Nachfolger inhaltlich «das Rad nicht neu erfinden», wie sie im Express sagten: Klima, Verkehr, Umwelt und Energie sollten auch unter ihnen die Kernthemen der Kantonalpartei bleiben.

Dans le canton de Neuchâtel, treize personnes, dont cinq femmes, briguaient un siège au Conseil des Etats lors des élections fédérales de 2023. Parmi celles-ci figuraient les deux sortant.e.s, l'écologiste Céline Vara et le libéral-radical Philippe Bauer. Elue surprise en 2019, Céline Vara avait alors dérobé aux socialistes le siège qu'ils occupaient depuis 1999, surfant sur la vague verte nationale. Alors, lorsque le conseiller national Baptiste Hurni (ps) a annoncé sa candidature pour les Etats, beaucoup y ont vu une charge frontale contre le siège de Céline Vara. Il est vrai que l'autre siège, détenu par le PLR depuis 2007, semblait solide, d'autant plus que Philippe Bauer, en une législature à la chambre haute, s'était affirmé comme une figure importante, en faisant partie de la délégation enquêtant sur l'affaire Crypto, en présidant le groupe de travail chargé de faire la lumière sur les fuites au sein du département d'Alain Berset, ou encore en figurant parmi les candidats pour intégrer la commission d'enquête parlementaire travaillant sur la reprise du Credit Suisse par UBS. Ainsi, le journal Le Temps a, durant la campagne, qualifié l'avocat libéral-radical d'«intouchable», dont la réélection s'annonçait aisée.
Pourtant, Baptiste Hurni s'est défendu d'attaquer qui que ce soit: «comme cette élection se joue à la proportionnelle, en un tour et sans apparentement, tout le monde est contre tout le monde», a-t-il argumenté (Neuchâtel et le Jura sont les deux seuls cantons qui ne connaissent pas un système majoritaire pour l'élection au Conseil des Etats). Le parti socialiste a d'ailleurs tendu la main aux Vert.e.s afin de présenter une liste commune Vara/Hurni. En effet, selon Baptiste Hurni, une alliance aurait permis d'assurer un siège à la gauche, voire d'en obtenir deux, alors qu'existait le risque d'une double victoire de la droite en cas de campagnes séparées.
Cette proposition a finalement été refusée par les Vert.e.s, qui ont considéré irréaliste l'espoir de conquérir deux sièges à gauche. Jugeant «qu'il serait plus judicieux que les socialistes ne s'en prennent pas à leur allié», Céline Vara a misé sur son bilan pour convaincre la population de la reconduire à son poste de sénatrice. En quatre ans à la chambre haute, l'avocate s'est démarquée avec son engagement pour la redéfinition du viol dans le Code pénal, révision adoptée par le Parlement, tout comme sa motion exigeant que l'armée réduise son impact environnemental. Bien qu'elle soit reconnue pour sa capacité de communication, son franc-parler ne lui a pas valu que des amitiés, notamment durant la campagne concernant l'initiative sur les pesticides de synthèse en 2021. Sur la liste écologiste, elle a été accompagné par le conseiller national Fabien Fivaz, également candidat à sa réélection à la chambre basse.
Considéré donc comme le challenger le plus sérieux, Baptiste Hurni avait lui aussi de sérieux arguments à faire valoir. Elu à Berne depuis 2019, vice-président de la Fédération suisse des patients et très actif sur le front de la santé, membre du comité de l'Asloca: des fonctions et un engagement qui ont apporté à l'avocat (lui aussi) une notoriété politique et médiatique faisant de lui un candidat très crédible pour récupérer le siège occupé par le PS entre 1999 et 2019, selon la presse. Des voix critiques se sont cependant élevées contre sa candidature masculine, qui pouvait pousser une femme hors d'un Conseil des Etats n'en comptant déjà pas énormément. Sur la liste socialiste, il était accompagné par Théo Huguenin-Elie, conseiller communal à la Chaux-de-Fonds.
Du côté du PLR, la députée au Grand Conseil Pascale Leutwiler a été désignée comme colistière de Philippe Bauer. De l'avis général, c'était donc une bagarre entre les trois avocat.e.s Bauer, Vara et Hurni qui se profilait, avec une bonne longueur d'avance pour le premier nommé. Malgré cette constellation ne laissant que peu d'opportunités aux autres formations politiques, quatre listes supplémentaires ont été déposées. Elles provenaient des rangs de l'UDC, du POP (avec notamment le conseiller national Denis de la Reussille), du parti vert'libéral et du parti fédéraliste européen. Il y avait cinq candidatures et trois listes de plus en 2019.
Le jour de l'élection, c'est finalement le scénario considéré comme improbable qui s'est réalisé. Les résultats de la ville de Neuchâtel, arrivés en fin d'après-midi, ont permis à Baptiste Hurni et Céline Vara de passer devant Philippe Bauer et d'éjecter ce dernier de son siège sous la Coupole fédérale. Le résultat final était serré: le PS a récolté 23.47 pour cent des suffrages, avec 13'914 voix pour Hurni. Les Vert-e-s ont glâné 22.68 pour cent des voix (12'167 voix pour Céline Vara), alors que le PLR a obtenu un score de 21.38 pour cent (11'900 voix pour Bauer). Parmi les autres listes, l'UDC a récolté 15.64 pour cent des voix, le POP 10.62 pour cent, le PVL 5.98 pour cent et le PFE 0.31 pour cent.
A l'heure des analyses, Philippe Bauer a regretté un probable manque de mobilisation, «à force de dire que le siège était acquis». Dans le même ordre d'idées, le journal ArcInfo a fait remarqué que le duel de gauche a attiré davantage l'attention, au point finalement de déborder le PLR. Finalement, la personnalité clivante du «très à droite et très libéral» Philippe Bauer aurait heurté l'électorat modéré. Même dans un système majoritaire, les candidatures de gauche auraient passé la rampe. Le résultat neuchâtelois va donc à l'encontre des tendances nationales, avec des écologistes en difficulté et le PLR qui a progressé aux Etats. A l'aube de la nouvelle législature, le duo rose-vert devra convaincre, comme l'a souligné Baptiste Hurni: «il va falloir bosser pour répondre aux attentes de la population neuchâteloise, qui nous a montrés aujourd’hui qu’elle a peur pour son pouvoir d’achat». La participation s'est élevée à 35.71 pour cent.

Avec 59 candidatures réparties sur 16 listes, le canton de Neuchâtel voyait un nombre record de prétendantes et prétendants se lancer dans la course à un siège au Conseil national lors des élections fédérales de 2023. Parmi ces candidatures, on comptabilisait 29 femmes pour 30 hommes. Malgré une parité presque respectée chez les candidat.e.s, l'un des principaux enjeux de l'élection était de savoir si l'une des candidates parviendrait à se frayer un chemin jusqu'à la Berne fédérale. Rien n'était cependant moins sûr, puisque les quatre conseillers nationaux sortants, Fabien Fivaz, Denis de la Reussille, Baptiste Hurni et Damien Cottier, briguaient tous un nouveau mandat, et espéraient de facto bénéficier de la prime au sortant pour poursuivre leur séjour sous la coupole.
A gauche de l'échiquier politique, l'objectif consistait à conserver les trois sièges acquis en 2019, lorsqu'un siège supplémentaire avait été conquis par les Vert.e.s au détriment de l'UDC. Cette élection avait été un succès total pour le parti écologiste. Alors que sa collègue Céline Vara accédait aux Conseil des Etats, Fabien Fivaz était lui élu au national. Dans un contexte moins favorable aux écologistes en 2023, le chaux-de-fonnier a pu mettre en avant son bilan lors de la campagne. En présidant la commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national (CSEC-CN), et en siégeant dans celle de la politique de sécurité (CPS-CN), il s'est notamment engagé pour la dépollution des sols et pour le soutien à la recherche. Le journal ArcInfo a cependant regretté qu'aucun des 83 objets qu'il a déposé durant la législature n'ait été accepté. Bien que les positions écologistes soient minorisés au Parlement, Fabien Fivaz a fait remarquer que certaines de ses propositions sont passées sous d'autres formes, en poussant par exemple le Conseil fédéral à durcir les normes sur le plomb dans les sols.
Le deuxième siège de la gauche était occupé par le popiste Denis de la Reussille depuis 2015. Ce dernier n'a lui non plus pas vu un seul de ses objets passer la rampe des chambres lors de la législature. Se sachant isolé à la gauche de la gauche, il a concentré son engagement au sein de la commission de politique extérieure (CPE-CN), défendant notamment l'aide au développement. Pour conserver son siège, le POP comptait sur l'apparentement avec le PS et les Vert.e.s, mais aussi avec Solidarités. L'autre parti d'extrême-gauche a lancé quatre candidatures féminines dans la course, tenant ainsi un discours résolument féministe et progressiste. Enfin, le troisième élu sortant de gauche était le socialiste Baptiste Hurni. Lors de ces élections, le président de la section romande de la fédération suisse des patients chassait sur deux tableaux, puisqu'il briguait également un siège aux Etats. Bien qu'il s'agissait de sa première législature, ArcInfo a rappelé que Baptiste Hurni n'avait pas tardé à se faire un nom sous la coupole, grâce à son engagement en faveur des patient.e.s bien entendu, mais également sur les droits des locataires et des problématiques de transport et d'environnement.
Du côté du PLR, l'objectif était de récupérer le siège perdu en 2015, pour revenir à deux députés. Pour ce faire, le parti comptait sur sa figure de proue Damien Cottier, élu en 2019 et président du groupe parlementaire libéral-radical aux chambres fédérales. En une législature, ce dernier a su s'imposer comme un personnage central à Berne, grâce notamment à sa longue expérience parlementaire cantonale, ses connaissances pointues des institutions helvétiques et son travail en tant que collaborateur personnel de Didier Burkhalter entre 2010 et 2017, a analysé ArcInfo. Du côté des challengers, cette élection soulevait également des attentes. En 2019, l'UDC avait perdu son siège en ne récoltant que 12 pour cent des suffrages. Le conseiller national sortant Raymond Clottu ne s'était alors pas représenté après des querelles internes qui lui avaient values une exclusion de la section cantonale. En 2023, «la crise d'adolescence est passée», a martelé Niels Rosselet-Christ, président de la section cantonale, député au Grand Conseil et candidat, lors du lancement de la campagne. Les ambitions étaient donc clairement affichées, même sans apparentement avec le PLR. Un apparentement a par contre été conclu avec le candidat de l'UDF, présent pour la première fois dans le canton. Au centre, les Vert'libéraux ont présenté deux listes et ont affiché leurs ambitions de faire leur entrée dans la députation neuchâteloise. Avec la transition énergétique comme thème-phare, le parti d'obédience libérale a regretté une législature «perdue» en ce qui concerne les relations avec l'UE. Le PVL s'est allié avec le Centre et le PEV afin de maximiser ses chances. Enfin, plusieurs jeunesses de partis ont présenté des listes (JLR, jeunes UDC, JS, jeunes Vert.e.s et jeunes Vert'libéraux).
Aux yeux des observateurs et observatrices de la politique neuchâteloise, c'est le siège popiste qui paraissait être le plus menacé, par l'UDC avec Rosselet-Christ ou par le parti vert'libéral avec Brigitte Leitenberg. Outre Leitenberg, l'autre éventualité de voir une femme parmi les député.e.s passait par une élection de Baptiste Hurni ou de Fabien Fivaz aux Etats. Le cas échéant, la candidate arrivant derrière eux serait logiquement la présidente du Grand Conseil Martine Docourt, candidate malheureuse aux Etats il y a quatre ans, chez les socialiste ou Clarence Chollet chez les Vert.e.s.
La question de la représentation féminine a figuré en haut de l'affiche durant la campagne. Historiquement, le canton de Neuchâtel a été un pionnier en matière de participation des femmes à la vie politique. En 1919, il s'agissait du premier canton à organiser un scrutin pour donner le droit de vote aux femmes, adopté finalement en 1959 en même temps que Genève et Vaud. Neuchâtel était également le premier canton à compter une femme au sein de son Parlement en 1971, alors que la même année, Tilo Frey était l'une des onze femmes à entrer à l'Assemblée fédérale. Récemment, le Parlement neuchâtelois est devenu le premier de Suisse à compter une majorité de femmes, lors des élections cantonales de 2021. 58 femmes ont obtenu l'un des 100 sièges, un chiffre passé à plus de 60 suite à des démissions. Le revers de la médaille, a expliqué le journal Le Temps, c'est que Neuchâtel se place dans la moyenne inférieure des cantons romands lorsqu'on considère la part des élues au Conseil national, au Conseil des Etats, au Conseil d'Etat et au Grand Conseil lors des cinquante dernières années.
Lors de l'élection, le PLR, le PS et les Vert.e.s ont conservé leur siège, comme attendu. Et comme l'on pouvait s'en douter, cela n'a pas passé pour le POP, qui quitte donc la capitale fédérale après deux législatures. Le rééquilibrage gauche-droite a donc bien eu lieu, puisque c'est l'UDC qui a repris son strapontin abandonné en 2019. La surprise du jour provenait plutôt du visage agrarien qui occupera cette place. Bien que favori, Niels Rosselet-Christ (7'392 voix) a été devancé par l'ancien député et agriculteur Didier Calame (8'436 voix), probablement vu comme plus consensuel. Le principal intéressé était lui-même surpris, puisqu'il a dû se rendre en trombe à Neuchâtel à l'annonce des résultats, alors qu'il était parti disputer un concours de tir à Sornetan, dans le Jura bernois. Malgré sa déception personnelle, le président Rosselet-Christ a passé une «journée magnifique, car l'UDC a retrouvé sa place auprès de la population neuchâteloise et fait table rase du passé».
Dans le détail, le PS a récolté 22.5 pour cent des suffrages (+5.9 points de pourcentage par rapport à 2019), devant le PLR avec 21 pour cent (-1.3pp). Suivant la tendance nationale, les Vert.e.s ont reculé à la quatrième place (16.5%, -4.3pp), devancé.e.s par l'UDC (17.3%, +4.6pp). Damien Cottier (11'063 voix) et Fabien Fivaz (10'197 voix) ont ainsi conservé leur siège, alors que Baptiste Hurni (14'025 voix), élu aux Etats, laisse le sien à Martine Docourt (8'126 voix). Pour le POP et son allié SolidaritéS(11.7%, -2.4pp), il s'agit de la fin d'une «exception», selon Le Temps, bien que le parti se félicite de demeurer la première force politique dans les villes du haut du canton, à savoir Le Locle et La Chaux-de-Fonds. La déception était de mise du côté vert'libéral, dont l'espoir de décrocher un siège n'a pas tenu bien longtemps. Le parti a en effet largement manqué le coche, récoltant seulement 6.8 pour cent des suffrages (-2.3pp). Parmi les autres partis, le Centre a récolté 2.6 pour cent, le PEV 1.1 pour cent et l'UDF 0.7 pour cent. La participation s'est monté à 40.25 pour cent. Céline Vara ayant conservé son siège aux Etats, la députation neuchâteloise à Berne pour la période 2023-2027 se composera donc de deux femmes et quatre hommes.

Soll das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden bezahlt werden dürfen oder nicht? Mit dieser Frage setzte sich der Nationalrat in der Herbstsession 2023 auseinander. Stein des Anstosses war erstens eine parlamentarische Initiative von Léonore Porchet (gp, VD), die unter dem Titel «Bezahlte Demokratie ist Demagogie» ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen forderte. In die Diskussion floss aber zweitens auch der Entscheid des Bundesrats mit ein; dieser hatte den Kanton Neuenburg zurückgepfiffen, der ein in einer kantonalen Volksabstimmung von 2021 angenommenes Verbot von bezahlten Unterschriftensammlungen nun zwar für kantonale und kommunale, nicht aber für nationale Anliegen anwenden darf.
In der Ratsdebatte warnte die Initiantin vor dem immer grösser werdenden Markt von Unternehmen, die Sammlerinnen und Sammler bezahlen würden. Diese hätten einen Anreiz möglichst viele Signaturen zu sammeln, weshalb sie nicht immer adäquate, stark vereinfachende oder gar falsche Argumente vorbrächten, um eine Unterschrift zu erhalten. Man könne teilweise gar von Belästigung sprechen, so Porchet. Insbesondere in der Westschweiz bestehe die Gefahr, dass die direkte Demokratie nicht mehr ein politisches Recht sei, sondern zu einem Finanzgeschäft für Unternehmen werde. Die Sprecherin der SPK-NR-Minderheit Natalie Imboden (gp, BE) erwähnte konkrete Beispiele um für eine Unterstützung des Anliegens zu werben: Die Lausanner Firma Incop bezahle etwa CHF 7.50 pro Unterschrift und habe nachweislich mit falschen Aussagen operiert. Dass ein entsprechendes Gesetz präventiven Charakter entfalten könne, zeige hingegen der Kanton Genf, wo eine entsprechende Regelung seit 1950 gelte. Die beiden Kommissionssprecher Kurt Fluri (fdp, SO) und Marco Romano (mitte, TI) argumentierten mit den bereits vorhandenen und aus Sicht der Kommissionsmehrheit genügenden Sicherheitsmassnahmen. Zum einen würden die Strafbestände der Wahlbestechung und der Wahlfälschung «die schlimmsten Auswüchse» verhindern; zum anderen könne aber auch auf die «Mündigkeit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger» vertraut werden. Diese seien sehr wohl in der Lage, sich zu überlegen, wofür sie eine Unterschrift gäben. Ein Verbot der Bezahlung von Unterschriften würde überdies Falschinformationen nicht verhindern. Die Kommission teile die Ansicht, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend durch Unterschriftensammlungen belästigt würden, nicht. Sie warne hingegen davor, die funktionierende direkte Demokratie zu stark zu regulieren. Der Entscheid des Bundesrats im Fall Neuenburg, der sich auch auf die deutliche Ablehnung einer Motion mit ähnlicher Stossrichtung vor wenigen Jahren stütze, zeige schliesslich, dass die Kantone solche Verbote einführen könnten, dies für die nationale Ebene aber nicht angezeigt sei. Die Initiative erhielt Unterstützung von den geschlossenen Fraktionen der SP und der Grünen sowie den drei EVP-Mitgliedern der Mitte-Fraktion. Diese 70 Stimmen wurden freilich von einer Mehrheit aus 121 Voten aus den geschlossenen Fraktionen der GLP, der SVP und der FDP, sowie der restlichen Mitte-Fraktion überstimmt, womit der Initiative entsprechend keine Folge gegeben wurde.

Lors de la session d'automne 2023, les deux Chambres fédérales ont approuvé tacitement le projet d'arrêté fédéral du gouvernement concernant la garantie des Constitutions cantonales des cantons de Zurich, Berne, Appenzell Rhodes-Intérieures, Grisons, Argovie, Tessin, Vaud et Neuchâtel.

Dans son message du 2 juin 2023, le Conseil fédéral propose au Parlement d'accorder la garantie fédérale aux Constitutions de huit cantons qui ont été révisées. Après vérification de la conformité des modifications constitutionnelles avec le droit fédéral, le gouvernement recommande leur adoption.
Dans le canton de Zurich, la modification constitutionnelle porte sur l'utilisation parcimonieuse des matières et la gestion des déchets. Adopté en votation populaire le 25 septembre 2022, le nouvel article (art. 106a, Cst. ZH) prévoit que le canton et les communes prennent des mesures pour éviter les déchets et pour recycler les matériaux. Dans le canton de Berne, les électeurs et électrices disposent du droit de soumettre un projet populaire – proposition concrète pour améliorer un projet du Grand Conseil et de demander le vote populaire sur un objet. De son côté, le Grand Conseil peut joindre un projet alternatif à tout projet soumis à la votation, ce qui empêchait le dépôt d'un projet populaire. Ce droit politique a fait l'objet d'une modification constitutionnelle (art. 63, Cst. BE). Désormais, les citoyens et citoyennes peuvent proposer un projet populaire à tout projet soumis à votation simultanément au projet alternatif. Ainsi, le Grand Conseil ne pourra plus utiliser le projet alternatif pour contrer les projets populaires. Lors de la Landsgemeinde du 24 avril 2022, le corps électoral d'Appenzell Rhodes-Intérieures a adopté deux modifications constitutionnelles (art. 15 et 22, Cst. AI) qui prévoient la fusion des districts de Schwende et Rüte, ainsi que la nouvelle procédure d'attribution des sièges au Grand Conseil en lien avec cette fusion.
Aux Grisons, une réforme de la justice a fait l'objet de modifications constitutionnelles (art. 14, 21, 22, 23, 31, 33, 36, 50, 51, 51a, 52, 54 et 55, Cst. GR). Le canton a révisé l'organisation des autorités judiciaires, notamment en réunissant le Tribunal cantonal et le Tribunal administratif en une Cour suprême. En Argovie, le nouvel article 69 al. 6 règle la suspension et la destitution des membres des autorités, tandis que le nouvel article 76 al. 3 (Cst. AG) prévoit la suppléance des membres du Grand Conseil.
Le corps électoral du Tessin a approuvé, premièrement, un nouvel article (art. 13a, Cst. TI) relatif à l'intégration des personnes handicapées et reconnaissant la langue des signes italienne. Deuxièmement, il a approuvé une réforme des autorités de protection de l'enfant et de l'adulte (art. 36 al. 1, art. 75 al. 1 et art. 76 al. 1, Cst. TI). Ces dernières ont été remplacées par des tribunaux cantonaux, appelés prétoires de protection. Dans le canton de Vaud, les modifications de plusieurs articles traitent également des droits politiques cantonaux. La modification principale prévoit la création d'un Conseil de la magistrature, chargé de la surveillance administrative du Tribunal cantonal, du Ministère public et de l'ensemble des Magistrats, afin de veiller à la séparation des pouvoirs. Finalement, un nouvel article (art. 6a, Cst. NE) instaure, dans le canton de Neuchâtel, un organe indépendant chargé de la surveillance de la gestion des autorités et de l'administration, ainsi que de la gestion des finances.

In der Sondersession 2023 nahm der Nationalrat als Erstrat eine Motion Maillard (sp, VD) an, die den 30. Oktober zum nationalen Tag der betreuenden Angehörigen erklären möchte. Die Westschweizer Kantone sowie bald auch die Kantone Bern, Graubünden und Tessin nutzten diesen Tag bereits, um betreuenden Angehörigen ihre Wertschätzung auszusprechen, so der Motionär. In seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat beteuert, er würde einen solchen nationalen Tag begrüssen, wenn ihn die betroffenen nationalen Verbände und Organisationen erschaffen würden. Dass der Bundesrat selber einen solchen Tag lancieren würde, wie vom Vorstoss gefordert, sehe er indes «vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung von anderen relevanten Themen und Anliegen problematisch», weswegen er die Motion ablehne. Im Nationalrat obsiegte das Anliegen mit 105 zu 77 Stimmen (5 Enthaltungen), weil die geschlossen dafür votierende Linke auch auf 13 Stimmen aus der GLP sowie auf diverse Stimmen aus den Fraktionen der SVP, FDP und Mitte zählen konnte.

Zwischen Dezember 2022 und März 2023 fand die Vernehmlassung zur Änderung des KVG statt. Künftig sollen die Tarifpartner die Tarife der Analyselisten mit den Leistungserbringenden verhandeln; bis anhin wurden diese durch das EDI erlassen. Die Revision war einer überwiesenen Motion der SGK-SR mit derselben Forderung entsprungen.
Insgesamt stiess die Vorlage bei einem Grossteil der 62 Vernehmlassungsteilnehmenden auf Ablehnung. Zu den kritischen Stimmen gehörten allen voran sämtliche Kantone und die GDK, welche sich insbesondere gegenüber der erhofften Innovation und der Senkung der Gesundheitskosten skeptisch zeigten. Bei beiden Zielen könnte die Gesetzesänderung sogar eine gegenteilige Wirkung entfalten, vermuteten sie. Dieser Ansicht schloss sich auch die SP an und fürchtete «vermehrt[e] Blockaden bei Tarifverhandlungen», da die Interessen der verschiedenen Akteurinnen und Akteure nicht einheitlich seien. Zudem könnten die Tarifpartner auch mit den heute geltenden Regelungen Tarife aushandeln. Anderer Ansicht waren die SVP, die Mitte und die FDP. Sie begrüssten die Vorlage – die Mitte jedoch mit Vorbehalt. Die FDP und die SVP erhofften sich von der Vorlage «eine Angleichung der Tarife [...] an das europäische Preisniveau», was im Endeffekt die Prämienzahlenden entlasten würde. Für Eintreten auf die Vorlage sprachen sich zudem die Versicherungsverbände Curafutura, Santésuisse und RVK, die Versicherung Groupe Mutuel sowie der SGV aus. Die von der Vorlage betroffenen Verbände der Leistungserbringenden äusserten sich grossmehrheitlich ablehnend: Die Vorlage verfehle nicht nur das ursprüngliche Anliegen der Motion, sie führe auch zu einem Mehraufwand für die Laboratorien und insbesondere «Praxislabors würden aufgrund [ ... ] mangelnde[r] Konkurrenzfähigkeit deutlich geschwächt». Viele Verbände verwiesen in ihren Stellungnahmen ausserdem auf das Projekt TransAL-2 – einer laufenden Revision der Analyselisten –, in welches bereits viel Aufwand investiert worden sei, der bei einer Annahme umsonst gewesen wäre, und das sie gegenüber der bundesrätlichen Vorlage bevorzugten.

Dans le cadre de l'ordonnance sur une réserve d'énergie, le Conseil fédéral a signé un accord pour une centrale de réserve à gaz à Cornaux dans le canton de Neuchâtel. Il s'agit de la seconde centrale de réserve après celle de Birr dans le canton d'Argovie.

Im November 2022 wurde unter dem Namen «Jeunes du Centre de Neuchâtel (JDCNE)» eine Jungpartei der Neuenburger Mitte gegründet. Sie wollte sich nach eigenen Angaben unter anderem für Freiheit, Solidarität, Chancengleichheit und Subsidiarität einsetzen. Zum Präsidenten wurde Jonathan Marty, Suppleant im Gemeindeparlament von La Chaux-de-Fonds, gewählt. Grossrätin Manon Freitag, die bereits als Generalsekretärin der kantonalen Mutterpartei fungierte, übernahm auch das Sekretariat der Jungpartei.

In Erfüllung der Motion Tornare (sp, GE) publizierte der Bundesrat Anfang November 2022 den Bericht «Einzelverkauf von Medikamenten: Wagen wir den Versuch!». Aus einer zwischen 2019 und 2021 im Kanton Neuenburg durchgeführten Machbarkeitsstudie gehe hervor, dass ein solcher grundsätzlich realisierbar und potenziell mit einem Nutzen für die Patientenschaft und die Gesellschaft verbunden sei. Dazu gehörten beispielsweise eine verbesserte Therapieadhärenz – sprich das bessere Befolgen einer medizinischen Behandlung gemäss Anweisungen – und die Reduktion von Antibiotikaresistenzen. Gleichzeitig komme die Studie jedoch auch zum Schluss, dass der Einzelverkauf mit aufwändigen Prozessen und Herausforderungen für Apotheken und Arztpraxen einhergehe. In der Studie wurde weiter erwähnt, dass ausgewählte Stakeholder mit den Studienergebnissen grösstenteils einverstanden waren. Insgesamt – so wird aus dem Bericht ersichtlich – sei eine Durchführung grundsätzlich möglich, es gebe aber noch rechtliche und praktische Fragen zu klären, bevor an eine schweizweite Einführung gedacht werden könne. In der Sommersession 2023 wurde das Geschäft von den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit der Beratung des Berichts über die Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2022 abgeschrieben.