Forum sur la paix dans le Haut-Karabakh. Permettre le retour de la population arménienne (Mo. 24.4259)

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Die APK-NR beabsichtigte mit einer im Oktober 2024 eingereichten Motion, den Bundesrat mit der Durchführung eines Friedensforums für Bergkarabach zu betrauen. Das Ziel dieser Konferenz sei ein offener Dialog zwischen Aserbaidschan und Vertretenden von Bergkarabach-Armenien sowie schliesslich die Möglichkeit der Rückkehr der aus Bergkarabach vertriebenen Armenierinnen und Armeniern. Die im Rahmen der OSZE zuständige Minsker-Gruppe sei aufgrund geopolitischer Spannungen derzeit nicht in der Lage, zwischen den Parteien zu vermitteln. Daher sei eine neue Initiative unerlässlich und die Schweiz habe sich bereits in der Vergangenheit als fähige und neutrale Vermittlerin bewiesen. Die Kommissionsmehrheit argumentierte zudem, dass die Rückkehr der historisch ansässigen armenischen Bevölkerung in Bergkarabach bereits vom internationalen Gerichtshof der UNO sowie vom EU-Parlament gefordert worden sei.
Der Bundesrat sowie eine Minderheit Büchel (svp, SG) beantragten die Ablehnung der Motion. Diese beiden Seiten betonten im Rat in der Wintersession 2024, dass die Schweiz mit ihren guten Diensten jederzeit für Friedensgespräche zur Verfügung stehe und diese schon mehrfach angeboten habe. Der Wille für international begleitete Gespräche müsse aber von den beiden Parteien kommen. Diese zögen es jedoch derzeit vor, bilateral zu verhandeln. Die Organisation eines Friedensforums könne in der aktuellen Situation, in der ein fragiler Friede herrsche, sogar kontraproduktiv wirken.
Anschliessend nahm der Nationalrat die Motion mit 96 zu 80 Stimmen und 16 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen stammten von der geschlossen stimmenden GLP-Fraktion, der grossen Mehrheit der FDP.Liberalen-Fraktion, von der Mehrheit der SVP-Fraktion sowie von einigen Mitgliedern der Mitte-Fraktion.

Die Organisation eines Friedensforums für Bergkarabach zur Schaffung einer Rückkehrmöglichkeit der aus Bergkarabach vertriebenen Armenierinnen und Armenier war das erklärte Ziel einer im Oktober 2024 eingereichten Motion der APK-NR. Das Geschäft wurde in der Frühjahrssession 2025 vom Ständerat behandelt, wobei ein Antrag der Kommissionsmehrheit auf Annahme, ein Antrag Regazzi (mitte, TI) auf Rückweisung an die Kommission sowie ein Antrag Dittli (fdp, UR) auf Ablehnung der Motion vorlagen. Tiana Moser (glp, ZH) erläuterte die Beweggründe der Kommissionsmehrheit, wonach den aus Bergkarabach vertriebenen Armenierinnen und Armeniern eine Stimme gegeben werden soll. Diese hätten sich bisher im Dialog zwischen Aserbaidschan und Armenien nicht einbringen können. Dadurch bleibe auch das in der vergangenen Woche angekündigte Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten in dieser Hinsicht Makulatur. Die Schweiz könne mit einem Friedensforum ausserdem einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region leisten. Beat Rieder (mitte, VS) ergänzte, dass Aserbaidschan anscheinend «noch mehr als Bergkarabach will». Daher sei es wichtig, dass die Schweiz darauf hinarbeite, dass die territoriale Integrität von Armenien bestehen bleibe. Josef Dittli und Fabio Regazzi argumentierten unisono, dass die Schweiz ihre neutrale Vermittlerrolle aufgebe, wenn sie ein Friedensforum zwischen den Bergkarabach-Armenierinnen und -Armeniern und Aserbaidschan organisiere. Zudem schwäche sie damit auch ihre Rolle als Vermittlerin in zukünftigen Konflikten. Während Dittli aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion beantragte, wollte Regazzi die Motion dahingehend anpassen, dass die Schweiz ihre Guten Dienste für die Verhandlungen zwischen den beiden Staaten anbiete. Ignazio Cassis fügte dieselben Argumente wie Dittli und Regazzi ins Feld und wies darauf hin, dass die Forderung der Motion einer Verletzung des Völkerrechts gleichkäme. Die Schweiz könne nicht auf der einen Seite mit einem Staat sowie auf der anderen Seite mit Vertreterinnen und Vertretern einer Region desselben Staates einen Dialog führen.
Der Ständerat entschied sich aber mit 29 zu 12 Stimmen und 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Zuvor hatte er auch den Antrag Regazzi auf Rückweisung an die Kommission mit 28 zu 14 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Für die Überweisung der Motion in der vorliegenden Fassung sprachen sich insbesondere die meisten Mitglieder der Mitte, der SP und der Grünen aus.