Für eine stärkere Verlagerung auf mittlere Transportdistanzen (Mo. 24.3391)

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Im März 2024 reichte die KVF-NR eine Motion für eine stärkere Verlagerung auf mittlere Transportdistanzen ein. Im Verlagerungsbericht 2023 hatte der Bundesrat festgestellt, dass auf den mittleren und kurzen Distanzen im Schienengüterverkehr noch Verlagerungspotential bestehe und daher vorgeschlagen, Mittel aus der Förderung der Verlagerung auf lange Distanzen zu den mittleren Transportdistanzen zu verschieben. Die KVF-NR unterstützte dabei zwar die Förderung der mittleren und kurzen Distanzen im Schienengütertransport, wollte aber auf eine Mittelverschiebung verzichten. Die Kommission forderte darum in ihrer Motion, dass zusätzliche Fördermittel in der Höhe von CHF 15 Mio. für die Verkehrsverlagerung auf kürzeren Distanzen gesprochen werden. Gegen die Motion lag ein Minderheitsantrag Giezendanner (svp, AG) vor. Die Minderheit erachtete das Verlagerungspotential als gering, da der strassenseitige Transport auf den mittleren Transportdistanzen kompetitiver sei. Die geforderten Mittel würden «im Markt verpuffen». Bundesrat Albert Rösti unterstützte die Minderheit Giezendanner. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass gesamthaft keine weiteren Mittel für die Verkehrsverlagerung aufgewendet werden sollten. Der Nationalrat stellte sich am Ende hinter die Kommissionsmehrheit und nahm die Motion mit 121 zu 70 Stimmen an. Gegen die Motion hatten sich nebst der geschlossenen SVP-Fraktion nur noch vier Stimmen aus der FDP.Liberalen-Fraktion ausgesprochen.

Nachdem sich der Nationalrat in der Sommersession 2024 positiv zu einer Motion der KVF-NR für eine stärkere Verlagerung auf den mittleren Transportdistanzen ausgesprochen hatte, empfahl die KVF-SR ihrem Rat in der Herbstsession 2024 die Ablehnung des Anliegens. Kommissionssprecher Thierry Burkart (fdp, AG) erläuterte, dass sich die ständerätliche Verkehrskommission hinter den Vorschlag des Bundesrats stelle, zusätzliche Mittel für die Förderung von kurzen Transportdistanzen aus den Mitteln für die langen Distanzen zu verschieben. Die Sprechung eines neuen Kredits lehnte die Kommissionsmehrheit mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab, damit die Schuldenbremse eingehalten werden könne. Der Bundesrat empfahl der kleinen Kammer aus finanzpolitischen Gründen ebenfalls, die Motion abzulehnen.
Eine Minderheit der KVF-SR befürwortete die Motion ihrer Schwesterkommission indessen. Minderheitssprecher Baptiste Hurni (sp, NE) erklärte im Rat, eine Umlagerung der Mittel gemäss Mehrheitsmodell berge das Risiko, dass die verbleibenden Mittel bei den langen Distanzen nicht mehr ausreichten. Da mit den zusätzlichen CHF 15 Mio. schätzungsweise 100'000 Transporte auf der mittleren Distanz von der Strasse auf die Schiene verlagert werden könnten, sei es angebracht, zusätzliche Mittel für die Verkehrsverlagerung zu sprechen.
Der Ständerat verwarf aber schliesslich die Bedenken der Kommissionsminderheit und lehnte die Motion mit 31 zu 10 Stimmen ohne Enthaltung ab. Für die Motion hatten die Ständeratsmitglieder von SP, GLP und Grünen gestimmt. Somit war das Anliegen erledigt.