Bundesrat Ignazio Cassis besuchte Ende Januar 2025 die südamerikanischen Länder Paraguay, Bolivien und Brasilien. Die Gespräche drehten sich dabei vorrangig um den in Kürze erwarteten Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei Ländern. Ein weiterer Schwerpunkt der Treffen zwischen den Aussenministerinnen und -ministern, insbesondere mit dem brasilianischen Aussenminister Mauro Vieira, waren die jüngsten geopolitischen Entwicklungen. Generell verdeutliche der Besuch Cassis' die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den lateinamerikanischen Staaten entsprechend der Amerikas-Strategie 2022–2025, liess sich der Pressemitteilung des Bundesrates entnehmen.

Das Jahr 2024 war in aussenwirtschaftlicher Hinsicht durch zunehmende geopolitische Spannungen, protektionistische Massnahmen, unterschiedliche Wachstumsraten sowie viele Unsicherheiten in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gekennzeichnet, wie sich dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 entnehmen liess. Dieser wurde Mitte Januar 2025 zusammen mit dem Bericht zu den zolltarifarischen Massnahmen vom Bundesrat veröffentlicht. Der Bundesrat legte vor diesem Hintergrund den Fokus seines Berichts insbesondere auf folgende Punkte: Die wichtigsten Wirtschaftsmächte hatten sich laut Bundesrat im vergangenen Jahr auf eine Entflechtung ihrer Wertschöpfungsketten konzentriert und vermehrt einen Fokus auf die wirtschaftliche Sicherheit gelegt. In der Folge hätten industriepolitische Initiativen (bspw. der European Green Deal der EU) mit einem gewissen protektionistischen Charakter zugenommen. Für die Schweiz als kleinere, aber liberale Marktwirtschaft, die auf den Marktzugang und auf die Einbindung in globale Wirtschaftskreisläufe angewiesen sei, hätten diese Massnahmen zu gewissen Herausforderungen geführt. Eine umso grössere Bedeutung käme daher dem Abschluss einiger neuer und die Überarbeitung älterer Freihandelsabkommen zu. Der Bundesrat wies in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Abschluss des FHA mit Indien hin. Der möglichst hindernisfreie Zugang zum Binnenmarkt der EU wurde im Aussenwirtschaftsbericht ebenfalls diskutiert. 2024 konnten die Verhandlungen über die Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen und über den Abschluss neuer Abkommen abgeschlossen werden. Von diesem Paket erhoffe sich der Bundesrat den gesicherten Zugang zum Markt ihrer wichtigsten Handelspartnerin und bessere Kooperationsmöglichkeiten in für die Schweiz relevanten Gebieten wie etwa der Forschung. Schliesslich betonte der Bundesrat, dass in der Aussenwirtschaftspolitik auch der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen werde, etwa indem in den FHA der Schweiz oder der EFTA-Staaten ein gesondertes Kapitel zur Nachhaltigkeit eingeführt werde.

Jahresrückblick 2024: Aussenpolitik

In der Schweizer Aussenpolitik zeigten sich im Berichtsjahr unterschiedliche Schwerpunkte, was sich auch in der Medienkonjunktur (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse) widerspiegelte. Zum einen waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein in Bundesbern sowie in den Medien viel diskutiertes Thema: Im März 2024 starteten die Verhandlungen für ein weiteres Abkommenspaket (auch Bilaterale III genannt), die Ende Jahr zu einem Abschluss kamen. Dieses Paket beinhaltete neue sektorielle Abkommen (z.B. im Strombereich), institutionelle Elemente, Regeln für staatliche Beihilfen sowie die regelmässige Zahlung der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten. Im nächsten Jahr wird sich das Parlament und voraussichtlich in einigen Jahren auch die Stimmbevölkerung mit diesem Geschäft auseinandersetzen.

Zum anderen waren auch der Umgang mit den Konflikten im Nahen Osten sowie in der Ukraine zentrale Themen der Aussenpolitik. Bezüglich des Konflikts im Nahen Osten legte der Bundesrat im September die Botschaft zum Gesetz für ein Verbot der Hamas vor, wie dies die beiden sicherheitspolitischen Kommissionen in zwei identischen Motionen (Mo. 23.4312 und Mo. 23.4329) gefordert hatten. Das Gesetz wurde von den beiden Kammern in der Wintersession gutgeheissen. Zwei weitere Vorstsösse der beiden sicherheitspolitischen Kommissionen forderten auch ein Verbot der Hisbollah (Mo. 24.4263 und Mo. 24.4255). Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat befürworteten die Motion ihrer jeweiligen Kommission in der Wintersession. Bundesrat und Parlament beschäftigten sich auch mit der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Dabei stellte die Rolle der UNRWA einen Spaltpilz dar: Während vor allem das links-grüne Lager argumentierte, dass einzig die UNRWA in der Lage sei, im Gaza-Streifen angemessene humanitäre Hilfe zu leisten, hielt die Mehrheit des bürgerlichen Lagers dagegen, dass die finanzielle Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza nicht über die UNRWA verteilt werden dürfe, da diese teilweise durch die Hamas beeinflusst oder gar unterwandert würde. Der Nationalrat hiess im Berichtsjahr denn auch zwei Motionen (Mo. 24.3469 und Mo. 24.3194) zur Streichung der Gelder an die UNRWA gut. Die ständerätliche Kommission beschloss, eine Anhörung durchzuführen, bevor sie ihrem Rat eine Empfehlung zu den Motionen unterbreitet. Der Bundesrat sprach nach Konsultation der beiden aussenpolitischen Kommissionen 2024 insgesamt CHF 79 Mio. für die humanitäre Hilfe in der Region. Aufgrund der Skepsis gegenüber der UNRWA soll der Grossteil dieser Gelder über andere Organisationen wie etwa das IKRK in die Region fliessen.

Der Krieg in der Ukraine veranlasste den Bundesrat auch im vergangenen Jahr dazu, zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsregimes gegenüber Russland zu übernehmen; darunter etwa weitere Sanktionierungen von natürlichen und juristischen Personen, das Verbot des Kaufs und Imports russischer Diamanten sowie Exportbeschränkungen für militärische und technologische Güter. Die Regierung setzte sich zudem mit Materiallieferungen und der Organisation einer Konferenz im Bereich der zivilen Minenräumung ein. Im April gab der Bundesrat ausserdem bekannt, dass er den Wiederaufbau in der Ukraine in den nächsten zwölf Jahren mit insgesamt CHF 5 Mrd. unterstützen werde. Weiter organisierte die Schweiz im Juni in Zusammenarbeit mit der Ukraine einen medial stark beachteten internationalen Friedensgipfel für die Ukraine (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Die Schweiz setzte sich im Vorfeld des Gipfels im Rahmen von zahlreichen Staatsbesuchen (z.B. aus Brasilien) stark dafür ein, eine Vielzahl von Staaten für die Teilnahme an der Konferenz auf dem Bürgenstock zu gewinnen. Auch das Parlament beschäftigte sich mit dem Ukraine-Konflikt und nahm beispielsweise eine Motion der SP an, die ein internationales Programm zur Räumung von Minen in der Ukraine fordert.

Das in diesem Themenbereich 2024 im Parlament am intensivsten debattierte Geschäft war die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025–2028 (vgl. Tabelle 1): Der Bundesrat legte in der Botschaft ein Budget von CHF 11.27 Mrd. vor, womit die drei Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit – humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten – finanziert werden sollen. In den Räten wurde darum gerungen, wie viele Mittel die IZA erhalten soll und wie viele Mittel aufgrund der angespannten Lage des Bundeshaushalts generell eingespart oder stattdessen für die Sicherheitspolitik respektive die Armee eingesetzt werden sollen. Auch die CHF 1.5 Mrd., die der Bundesrat für die Ukraine auf Kosten der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen will, sorgten – neben einer grundsätzlichen Debatte um Qualität und Wirkung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit – für kontroverse Diskussionen, wurden schliesslich aber im vorgesehenen Umfang belassen. Insgesamt kürzte das Parlament den IZA-Kredit jedoch um CHF 151 Mio. Weitere Kürzungen kamen im Rahmen der Budgetdebatte 2025 hinzu.

Auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik legte der Bundesrat im Herbst 2024 die lange erwartete Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Indien vor – die dafür notwendigen Verhandlungen hatten circa 16 Jahre gedauert. Mit diesem Abkommen sollen für 94.7 Prozent der Schweizer Exporte nach Indien Zollerleichterungen gelten. Ausserdem ist vorgesehen, nichttarifäre Handelshemmnisse in verschiedenen Bereichen zu reduzieren. Der Ständerat sprach sich in der Wintersession einstimmig für die Genehmigung des Abkommens aus. Im Berichtsjahr hiessen auch beide Räte das FHA mit der Republik Moldau gut, wovon sich der Bundesrat und das Parlament neben der wirtschaftlichen auch eine politische Stärkung dieses Nachbarlandes der Ukraine versprachen.

Schliesslich gab es auch im Bereich der direktdemokratischen Mitwirkung in der Aussenpolitik einige Entwicklungen zu verzeichnen. Im Mai gab die Bundeskanzlei bekannt, dass die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz zustande gekommen war. Diese Volksinitiative möchte die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Damit möchte das Initiativkomitee verhindern, dass die Schweiz einem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten kann. Der Bundesrat entschied indes, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Im Sammelstadium befanden sich Ende 2024 drei Volksinitiativen, die dem Bereich Aussenpolitik zugeordnet werden können: Die Kompass-Initiative verlangt, dass Staatsverträge, welche «wichtige rechtsetzende Bestimmungen» enthalten, sowohl der Stimmbevölkerung als auch den Kantonen zur Genehmigung vorgelegt werden müssen; die Europa-Initiative will eine aktive Rolle der Schweiz in der europäischen Integration und die Atomwaffenverbotsinitiative macht sich für den Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) stark. Zu möglichen Auswirkungen dieses Beitritts wurde im März 2024 ein Bericht in Erfüllung eines Postulats veröffentlicht.

Rétrospective annuelle 2024: Agriculture

L'année 2024 a débuté avec fracas s'agissant de l'agriculture en Suisse, et plus globalement en Europe. Des mouvements de révolte agricole ont émergé d'abord en Allemagne pour essaimer comme une traînée de poudre dans les campagnes de l'Europe de l'Ouest. Les principales revendications sont similaires et reflètent une colère longuement macérée: une charge administrative trop élevée, trop peu de reconnaissance, trop de contrôles, des prix de vente trop bas et une opposition ferme à tout accord de libre-échange impliquant l'agriculture. Plusieurs manifestations ont été organisées, principalement à la campagne, des pétitions ont été adressées aux autorités et aux grands détaillants, la paysannerie s'est fait portraiturer sous toutes ses facettes dans les médias. Bien entendu, cette colère a laissé une trace sur le calendrier politique et forcément résonné entre les arcades du Palais fédéral.

La coupole fédérale a donc repris, une après l'autre, les différentes revendications entendues dans les cortèges de tracteurs et dans les étables des paysannes et paysans. Premièrement, l'épineuse question de la charge administrative a été thématisée par de nombreux parlementaires. Ainsi, l'avenir du système Digiflux a été l'un des objets les plus débattus s'agissant de l'agriculture en cette année 2024 (voir l'analyse APS des interventions). Une courte majorité du Conseil national souhaite son abandon – avant même son lancement –, décriant une surcharge administrative qui pèse sur les épaules des agricultrices et agriculteurs.
Deuxièmement, les questions touchant à une meilleure rémunération et de meilleurs prix à la vente se sont matérialisés par le dépôt d'initiatives parlementaires demandant un observatoire des prix et des prix planchers pour les produits agricoles. A ce sujet, un postulat a été accepté, qui charge le Conseil fédéral de publier un rapport présentant les différences entre prix indicatifs et prix de vente de la production. De plus, une motion demandant un renforcement de la création de valeur tout au long de la filière agroalimentaire pour améliorer les revenus a obtenu le blanc-seing des deux conseils, tandis qu'un autre texte qui autoriserait les productrices et producteurs à se mettre ensemble pour négocier les prix de vente face à la grande distribution a reçu le soutien du Conseil national. Au sujet des prix rémunérateurs, l'IP-Lait a décidé d'augmenter de 3 centimes le kilo de lait, tandis qu'au niveau des charges, le Conseil fédéral a décidé de maintenir le privilège des agricultrices et agriculteurs s'agissant du prix de l'essence. Agroscope dévoilait, dans le même temps, une baisse des revenus agricoles pour l'année 2022 de l'ordre de 6.3 pour cent par unité de main-d'œuvre familiale. De plus, le Conseil fédéral a présenté, dans son message, un budget agricole en baisse de l'ordre de CHF 230 millions pour les années 2026-2029 par rapport à la période actuelle, sans pour autant trouver de majorité au sein de la chambre basse. Cette dernière souhaite, au contraire, augmenter les moyens alloués à l'agriculture. Les coupes proposées par l'exécutif dans le budget agricole pour 2025 dans le cadre des débats sur le budget fédéral 2025 n'ont, sans surprise, non plus pas trouvé de majorité au Parlement.
Troisièmement, les mesures écologiques ont également été décriées par une partie du mouvement. Face à cela, le Parlement a décidé d'abroger une mesure souhaitée depuis quelques années par le Conseil fédéral, qui prévoyait de consacrer 3.5 pour cent des terres arables à des surfaces de promotion de la biodiversité. L'USP s'est aussi fortement opposée à l'initiative biodiversité qui a fini par être coulée par le corps électoral en septembre.
Quatrièmement, l'augmentation de la charge administrative et des contrôles s'expliquerait principalement par le système des paiements directs, instauré il y a de cela 30 ans. Pour marquer cet anniversaire, l'OFAG a dédié une partie du rapport agricole 2023 à l'évolution d'un système qui atteint ses limites, selon les termes des autorités. Des réformes sont prévues à cet égard et à d'autres niveaux. Un groupe de travail a été formé pour se pencher sur l'élaboration d'une nouvelle politique agricole (PA 30+).

Au-delà de ces colères paysannes, plusieurs initiatives populaires émanant de la société civile ont été déposées ou ont abouti cette année. S'agissant de la première catégorie, nous retrouvons l'initiative pour la protection des aliments, qui souhaite garantir une production alimentaire sans OGM – y compris les nouvelles techniques génomiques, alors que le Parlement et le Conseil fédéral veulent, à terme, les extraire du moratoire que le Parlement va renouveler pour deux ans afin d'éviter un vide juridique – ainsi que l'initiative pour des mesures de régulation efficaces contre une propagation incontrôlée du loup, du lynx, de l’ours et des rapaces. Dans la deuxième catégorie, l'initiative pour une interdiction de l'importation du foie gras, l'initiative contre l'importation de fourrure provenant d'animaux maltraités, l'initiative pour une alimentation sûre, ainsi que l'initiative pour un avenir sans expérimentation animale ont toutes récolté suffisamment de signatures pour être soumises à votation populaire.
A noter que l'initiative pour la protection de l’homme, des animaux domestiques et des animaux de rente contre le loup lancée en 2023 n'a pas abouti, échouant à trouver les 100'000 paraphes nécessaires, bien que la question du loup soit omniprésente dans le débat politique. Nombre d'interventions ont, en effet, été déposées et débattues au sein des chambres, principalement pour simplifier sa régulation, tandis que le Conseil fédéral a ouvert une deuxième période de tirs préventifs en septembre et souhaite réviser l'ordonnance sur la chasse (OChP) pour 2025.

En cette fin d'année 2024, alors que les travaux agricoles rentrent dans leur phase plus tranquille et que la France voit ses campagnes s'embraser à nouveau, il sera important de guetter la survenue de nouvelles manifestations contre la précarité des vies paysannes. Les promesses faites et les mesures prises par les autorités suffiront-elles à réduire cette amertume ? La signature probable d'un accord de libre-échange entre les pays de l'AELE et les pays du Mercosur – à l'image de celui qui arrive à bout touchant entre ces pays d'Amérique latine et l'UE – réveillera-t-il les velléités? Les nombreuses initiatives touchant à l'agriculture et aux animaux mèneront-elles à une polarisation accrue des fronts entre ville et campagne? Une chose est sûre: le thème de l'agriculture devrait continuer d'agiter la sphère politique en 2025.

En décembre 2024, le Conseil fédéral a publié son rapport concernant l'approvisionnement de l'industrie suisse en matières premières minérales pour la transition énergétique, en réponse au postulat d'Elisabeth Schneider-Schneiter (centre, BL). Le rapport explique que la Suisse ne disposant pas de gisements exploitables, elle est fortement dépendante des importations, notamment en provenance de l’Union européenne (UE) et de pays comme la Chine. Cette concentration des sources d’approvisionnement expose l’économie suisse à des risques liés aux tensions géopolitiques et aux restrictions commerciales.
Le rapport met également en avant plusieurs axes d’action. Pour commencer, la Confédération joue un rôle clé en garantissant un cadre économique favorable et en diversifiant les sources d’importation grâce aux accords de libre-échange. L'Etat soutient également la recherche et l’innovation, pour développer des alternatives aux matières premières critiques, promouvoir le recyclage et encourager l’économie circulaire.
Au final, pour renforcer la sécurité de l’approvisionnement, le Conseil fédéral préconise une surveillance intensive des flux d’importation et des dépendances stratégiques, ainsi qu’une meilleure coordination entre les autorités publiques, les acteurs privés et le monde de la recherche. L’engagement international de la Suisse est également jugé essentiel dans ce rapport, notamment par le biais de collaborations avec des partenaires européens et mondiaux.

Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2024 als Erstrat mit dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien. APK-SR-Sprecherin Tiana Angelina Moser (glp, ZH) stellte das umfassende Abkommen vor und bezeichnete es als aussergewöhnlichen Meilenstein für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz. Mit diesem Abkommen werde eine «grosse Lücke auf der Exportkarte» der Schweiz geschlossen. Damit auch die indische Seite dem Abkommen habe zustimmen können, sei vereinbart worden, dass die EFTA-Staaten innert 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens Investitionen in der Höhe von 100 Milliarden Dollar in Indien tätigen und eine Million Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Moser wies auch auf das Nachhaltigkeitskapitel im FHA hin; dieses entspreche zwar nicht dem Wortlaut jüngst abgeschlossener FHA, wie etwa demjenigen mit der Republik Moldau, es sei aber erfreulich, dass Indien einem solchen Kapitel mit rechtsverbindlichen Bestimmungen überhaupt zugestimmt habe. Darin werde unter anderem festgehalten, dass die eingegangenen internationalen Verpflichtungen betreffend Arbeitsschutz sowie Umwelt- und Klimaschutz eingehalten werden und dass «Umwelt- und Arbeitsstandards nicht gesenkt werden dürfen, um den Handel zu fördern». Moser schloss ihre Ausführungen mit dem Hinweis auf den Beschluss der APK-SR, dem Freihandelsabkommen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zuzustimmen.
Anschliessend sprach Carlo Sommaruga (sp, GE) über das Abkommen. Er zeigte sich in Bezug auf das ausgehandelte Nachhaltigkeitskapitel weniger erfreut und sprach gar von einem Rückschritt. Er befürchtete, dass andere Staaten bei zukünftigen Verhandlungen betreffend neuer FHA oder der Aktualisierung bestehender FHA nicht über die mit Indien ausgehandelten Bestimmungen hinausgehen würden. Dies könne beispielsweise bereits bei den geplanten Verhandlungen zur Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China der Fall sein. Beat Rieder (mitte, VS) gab daraufhin zu bedenken, dass sich Indien in puncto Nachhaltigkeit und Menschenrechte von der Schweiz kaum etwas vorschreiben lasse. In Übereinstimmung mit der Einschätzung der Kommissionssprecherin wertete es Rieder als Erfolg der Schweizer Seite, dass überhaupt «eine Verbesserung zugunsten dieser Bereiche zustande kam». Schliesslich ergänzte Wirtschaftsminister Parmelin, dass der Abschluss des vorliegenden FHA angesichts der aktuellen geopolitischen Blockbildung und des vermehrten Protektionismus von grösster Relevanz sei.
Eintreten war unbestritten. Trotz der durch Carlo Sommaruga eingebrachten Vorbehalte schien der Ständerat der Ansicht, dass die Vorteile eines solchen Abkommens klar überwiegen, denn er nahm dieses in der Gesamtabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen mit 3 Enthaltungen von SP-Mitgliedern an.

Im Oktober 2024 besuchte Bundespräsidentin Viola Amherd Polen und traf dort insbesondere auf den Staatspräsidenten Andrzej Duda. Die Gespräche der beiden Länder drehten sich zum einen um die bilateralen Beziehungen, welche als eng und vielfältig bezeichnet wurden. Dabei wurde insbesondere der Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten (Kohäsionsbeitrag) diskutiert. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit unterstütze die Schweiz insbesondere die Forschung an polnischen Hochschulen, zudem gingen auch namhafte Mittel an sozial benachteiligte Regionen, so die Medienmitteilung des Bundesrates. Zum anderen war auch der Krieg in der Ukraine ein zentrales Thema. Die beiden Seiten diskutierten über die Sicherheitslage sowie über die am selben Tag in Lausanne stattfindende Ukraine Mine Action Conference. Schliesslich wurde auch über die Beziehungen der Schweiz zur EU diskutiert. Während Viola Amherd für ausgewogene Lösungen in den laufenden Verhandlungen plädierte, informierte die polnische Seite über die Schwerpunkte, auf welche Polen in der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft (Januar 2025 bis Juni 2025) fokussieren will. Des Weiteren wurde auch über die Lage im Nahen Osten sowie über den Multilateralismus gesprochen.

Der Nationalrat befasste sich in der Herbstsession 2024 als Zweitrat mit dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Die Kommissionssprecherinnen Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR) und Farah Rumy (sp, SO) führten aus, dass das FHA unter anderem Regelungen in den Bereichen Warenhandel, Ursprungsregeln, Schutz geistigen Eigentums oder auch zum E-Commerce und zur nachhaltigen und sozialen Entwicklung enthalte. Das Abkommen diene dazu, die Rechtssicherheit zu stärken und das bislang recht bescheidene Handelsvolumen zu vergrössern. Farah Rumy erinnerte daran, dass dem Abkommen auch eine politische Bedeutung zukomme, indem sich die Republik Moldau, die sich aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in einer schwierigen geopolitischen Situation befinde, auf diese Weise wirtschaftlich stärker an Europa binden könne.
Die Fraktionen schlossen sich anschliessend alle der einstimmigen Empfehlung der APK-NR auf Zustimmung zum Abkommen an. Dementsprechend wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen und in der Gesamtabstimmung sprach sich die grosse Kammer einstimmig für die Annahme des Entwurfs aus.
In den Schlussabstimmungen votierte der Ständerat geschlossen für das Abkommen, im Nationalrat stimmten 191 Mitglieder für den Entwurf, ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession 2024 der vom Ständerat leicht modifizierten Motion der APK-NR zur Stärkung und Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Südkorea stillschweigend zu.

Der Bundesrat liess im September 2024 verlauten, dass die Schweiz und China die Weiterentwicklung des bereits zehn Jahre alten bilateralen Freihandelsabkommens anstrebten, wobei die entsprechenden Verhandlungen noch im selben Herbst beginnen sollen. Dabei sollen die Stellungnahmen der bereits konsultierten KdK und der beiden aussenpolitischen Kommissionen in die Position der Schweiz einfliessen. In seiner Medienmitteilung erläuterte der Bundesrat, dass insbesondere bei den Zollkonzessionen für Schweizer Produkte Verbesserungen angestrebt würden. Des Weiteren seien auch Optimierungen bei den Ursprungsregeln, den Investitionen sowie den Dienstleistungen geplant. Schliesslich wolle der Bundesrat auch die Regeln zum Umweltschutz sowie zu den Arbeitsrechten überarbeiten und stärken.

Der Bundesrat präsentierte im Herbst 2024 seine Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien.
Mit diesem Abkommen verfolge die Schweiz das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in Indien zu stärken, vor allem auch gegenüber Ländern wie Australien oder Japan, welche bereits ein FHA mit Indien abgeschlossen haben. Zudem resultiere aus dem Abkommen ein momentaner Vorteil gegenüber den EU-Staaten, da die EU noch kein Freihandelsabkommen mit Indien aushandeln konnte. Mit dem Inkrafttreten des FHA werde es zu Zollerleichterungen für 94.7 Prozent der Schweizer Exporte mit dem Ziel Indien kommen. Zudem sollen die nichttarifären Handelshemmnisse in den Bereichen technische Handelshemmnisse sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen reduziert werden. Während beim Handel mit Dienstleistungen die Regelungen aus dem GATS in das FHA übernommen werden sollen, werden beim Umgang mit dem geistigem Eigentum die TRIPS-Normen übernommen. Auch das Thema nachhaltige Entwicklung fand Eingang in das Abkommen: In der Präambel wurde festgehalten, dass die Vertragsparteien sich dazu verpflichten, «die Ziele der nachhaltigen Entwicklung mithilfe wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie des Umweltschutzes zu verfolgen». Zudem handle es sich um das erste FHA, in welchem die EFTA-Staaten sich dazu bekannt haben, Investitionsförderung zu betreiben, um im Partnerland vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen. Für die Überwachung und die Weiterentwicklung des Abkommens soll ein gemischter Ausschuss geschaffen werden. Zudem soll bei Streitigkeiten, welche nicht durch eine Konsultation des gemischten Ausschusses beigelegt werden können, ein Schiedsverfahren zum Zuge kommen.

Anfang August 2024 reiste Bundespräsidentin Viola Amherd in die Mongolei und nach Japan. In Ulaanbaatar traf Amherd auf den mongolischen Staatspräsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh sowie auf Premierminister Luwsannamsrain Ojuun-Erdene. Die Gespräche drehten sich vor allem um die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen ab dem Jahr 2025, da die 20-jährige bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Ende 2024 beendet wird. Des Weiteren wurden auch Fragen der internationalen Sicherheit sowie das Engagement der beiden Länder für den Multilateralismus besprochen.
In Japan standen die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen im Fokus. Bundespräsidentin Amherd betonte im Gespräch mit der japanischen Aussenministerin Yoko Kamikawa und dem Premierminister Fumio Kishida, dass die Schweiz Japan als wichtigen und stabilen Handelspartner schätze. Allerdings erhoffe sich die Schweiz, dass das bilaterale Freihandelsabkommen von 2009 bald modernisiert werden könne, da es im Warenhandel etwas an Dynamik fehle. Die beiden Seiten besprachen sich auch über die internationale Sicherheitslage. Die Schweizer Bundespräsidentin bedankte sich dabei für das Engagement Japans im Rahmen des Ukraine-Gipfels auf dem Bürgenstock. Weiter tauschten sich die Vertretenden der beiden Länder über die Lage auf der koreanischen Halbinsel und mögliche Massnahmen aus, um die dortigen Spannungen zu vermindern.

Wenige Tage vor der Durchführung des Friedensgipfels für die Ukraine auf dem Bürgenstock traf Bundespräsidentin Viola Amherd in Genf auf Brasiliens Präsidenten Luiz Inàcio Lula da Silva. Gegenstand des Gesprächs war denn auch vor allem die anstehende Friedenskonferenz, wobei beide Parteien das Bemühen der internationalen Staatengemeinschaften um eine friedliche Lösung des Konflikts begrüssten. Daneben besprachen die beiden Seiten auch die engen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Brasilien. Der Medienmitteilung liess sich zudem entnehmen, dass im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation wohl in absehbarer Zeit mit einem Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur gerechnet werden dürfe.

Der Ständerat genehmigte in der Sommersession 2024 einstimmig das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau.
Er tat dies, nachdem Carlo Sommaruga (sp, GE) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin das Abkommen vorgestellt und gewürdigt hatten: Carlo Sommaruga wies bei dieser Würdigung insbesondere auf das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung hin. Dieses umfasse wichtige Aspekte wie die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Einhaltung internationaler Klima- und Biodiversitätsabkommen sowie von Arbeitnehmendenrechten der ILO. Das interessanteste Element stellte für Sommaruga jedoch die mögliche Einsetzung eines Expertengremiums im Falle von Streitigkeiten betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung dar. Guy Parmelin wiederum wies auf die Bedeutung des Abkommens für die politische Integration der Republik Moldau hin. Die EFTA-Staaten könnten damit etwas zur Stärkung des Landes sowie zur Stabilität in der Region beitragen.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea (Südkorea) beschäftigten den Ständerat in der Sommersession 2024. Wie APK-SR-Sprecher Carlo Sommaruga (sp, GE) berichtete, teilte die Kommission das Ansinnen des Nationalrates, die Wirtschaftsbeziehungen mit Südkorea modernisieren zu wollen, empfahl aber, den Motionstext aus der Feder der APK-NR anzupassen, um den Vorbehalten des Bundesrates entgegenzukommen. Konkret schlug die Kommission vor, im Text explizit auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit den anderen EFTA-Staaten hinzuweisen. Zudem soll die neu formulierte Motion mehr Spielraum bei den FHA-Verhandlungen bringen, indem die in der Motion genannten Verhandlungspunkte lediglich «soweit wie möglich» berücksichtigt werden sollen. Nachdem Wirtschaftsminister Guy Parmelin der APK-SR für die Berücksichtigung der bundesrätlichen Argumente gedankt hatte, wurde die Motion in der geänderten Fassung stillschweigend angenommen. Der Nationalrat wird sich nun noch einmal mit der Motion befassen.

Ende April 2024 begrüsste Aussenminister Ignazio Cassis den brasilianischen Aussenminister Mauro Vieira in Solothurn. Die beiden Parteien lobten zunächst den regen und guten Austausch zwischen den beiden Staaten, beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Nachhaltige Entwicklung sowie Wissenschaft und Forschung. Die beiden Aussenminister sprachen auch über den laufenden Prozess für ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem MERCOSUR. Da Brasilien und die Schweiz im Jahr 2023 gleichzeitig im UNO-Sicherheitsrat vertreten waren, wurde ebenfalls eine Bilanz über die jeweiligen Aktivitäten gezogen. Schliesslich waren auch die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine Gesprächsthema, Bundesrat Ignazio Cassis verwies an dieser Stelle auf den hochrangigen Friedensgipfel, der im Juni 2024 in der Schweiz stattfinden soll.

Ende April 2024 korrigierte die APK-NR ihren ursprünglichen Entscheid, mittels einer parlamentarischen Initiative die Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes vorantreiben zu wollen. Die Kommission beschloss, ihrer Initiative keine Folge zu geben; diese ist damit definitiv vom Tisch. Die dort aufgeworfenen Fragestellungen sollen zuerst durch den Bericht in Erfüllung des im Dezember 2023 überwiesenen Postulats «Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes» beantwortet werden. Die APK-NR werde sich allenfalls nach Erscheinen des Berichts erneut mit dem Thema befassen.

In der Frühjahrssession 2024 beugten sich beide Räte über den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023 und über den Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2023.
Im Ständerat stellte Kommissionssprecher Marco Chiesa (svp, TI) den Bericht vor und verdankte die diesbezügliche Arbeit des Bundesrates und der Verwaltung. Anschliessend nutzte Carlo Sommaruga (sp, GE) die Gelegenheit, um auf die Situation im Nahen Osten aufmerksam zu machen. Es bestehe zwar ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den palästinensischen Autonomiebehörden. Aufgrund der Politik Israels fielen jedoch nur sehr wenige Produkte unter dieses Abkommen, ausserdem würden die palästinensischen Bauern durch das Verhalten Israels an ihrer Arbeit gehindert. Sommaruga forderte den Bundesrat dazu auf, seine Haltung bezüglich der Produktdeklaration aus den von Israel besetzten Gebieten zu überdenken. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wandte sich in seinem Votum auch den von Sommaruga aufgeworfenen Punkten zu und bot an, diese Fragen in einer Kommissionssitzung zu diskutieren. Anschliessend wurde von den Berichten Kenntnis genommen. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen wurde einstimmig angenommen.
Im Nationalrat stiessen die Berichte ebenfalls auf Wohlwollen. Die Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) und Nicolas Walder (gp, GE) bedankten sich ebenfalls bei Wirtschaftsminister Parmelin und dem SECO für die Arbeit und für die Integration der strategischen Handlungsfelder der Aussenwirtschaftsstrategie in den vorliegenden Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Sie hielten weiter fest, dass der Bericht sehr treffend auf die zunehmenden politischen Spannungen in der ganzen Welt eingehe und auch die Konsequenzen eines nationalistischen und protektionistischen Rückzugs aufzeige. Anschliessend bezogen die einzelnen Fraktionen Position und erläuterten ihre jeweiligen Gedanken zum Bericht. Während Christine Badertscher (gp, BE) für die Grünen bedauerte, dass das Thema Nachhaltigkeit nicht als transversales Thema, sondern in einem separaten Kapitel behandelt wurde, kritisierte Farah Rumy (sp, SO) seitens der SP, dass die Schweiz nicht auf die industriepolitischen Massnahmen der Schweizer Handelspartner reagiere. Sie sprach damit den Green Deal Industrial Plan der EU und den Inflation Reduction Act der USA an. Die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU stand im Mittelpunkt des Votums der Mitte-Vertreterin Elisabeth Schneider-Schneiter (mitte, BL). Entsprechend begrüsste sie die kürzlich erfolgte Verabschiedung des Verhandlungsmandats mit der EU. Auch die GLP in Person von Corina Gredig (glp, ZH) freute sich über das Verhandlungsmandat, denn der Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU komme eine eminent wichtige Bedeutung zu. FDP-Nationalrat Simon Michel (fdp, SO) bezeichnete die bilateralen Beziehungen zur EU gar als Königsweg und plädierte dafür, diese zu pflegen und weiter auszubauen. Martin Haab (svp, ZH) von der SVP hob schliesslich den vor einigen Tagen angekündigten Abschluss des FHA mit Indien sowie die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens mit dem vereinigten Königreich als positive Entwicklungen hervor. Nach dem Votum des Wirtschaftsministers, der noch einmal die für den Bundesrat wichtigsten Elemente des Berichts hervorhob, nahm die grosse Kammer Kenntnis von den Berichten. Anschliessend wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen ebenfalls einstimmig gutgeheissen.

Le vin a été au cœur de plusieurs débats au Conseil des Etats, notamment s'agissant de sa promotion, de l'allégement de certaines règles, de la constitution de réserves climatiques. S'agissant de sa promotion, la chambre haute avait renvoyé la motion de la CER-CN en commission pour analyser l'opportunité d'y apporter une modification proposée par Johanna Gapany (plr, FR). La majorité de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats (CER-CE) a recommandé à sa chambre, pour la deuxième fois, de rejeter ce texte, alors que la proposition de la libérale-radicale fribourgeoise n'était plus sur la table. Pirmin Bischof (centre, SO), pour la commission, a expliqué que fixer un budget figé de promotion des vins de CHF 9 millions par année mettrait en cause la marge de manœuvre dont dispose le Parlement pour décider d'année en année des sommes à allouer. De plus, cela créerait une inégalité de traitement entre produits agricoles, alors que les autres denrées ne profitent pas d'une garantie de soutien.
Peter Hegglin (centre, ZG), a appuyé les propos de son collègue de parti en faisant remarquer que le Parlement et le Conseil fédéral ont su réagir, dans le cadre des budgets 2023 et 2024, en augmentant les sommes allouées à la promotion des vins suisses. Ces montants sont également assurés pour les années 2025, 2026 et 2027. La motion n'est donc plus d'actualité pour l'élu zougois. Pour la minorité, Fabio Regazzi (centre, TI) a rappelé la situation actuelle en ce qui concerne la promotion du vin et la concurrence accrue avec d'autres pays producteurs. Ainsi, l'Italie dépenserait quelques CHF 18 millions en Suisse pour la promotion de ses vins, alors que des négociations ont été amorcées avec le Chili pour une modernisation de l'accord de libre-échange qui pourrait voir à l'avenir ce pays exporter jusqu'à 15'000 hectolitres de cet alcool à tarif nul en dehors des contingents de l'OMC. Carlo Sommaruga (ps, GE), également en faveur du texte, a rajouté que l'accord prévu avec les pays du Mercosur pourrait également permettre à l'Argentine de bénéficier d'un quota de ce type, mais largement supérieur à celui qui a été accordé au Chili. La nécessité de promouvoir le vin suisse face à la concurrence étrangère serait donc grande.
Pour le conseiller fédéral et ancien vigneron Guy Parmelin, les finances fédérales devraient, au contraire, inciter à la retenue. Il a donc demandé aux parlementaires de conserver la marge de manœuvre qui existe aujourd'hui afin de pouvoir à l'avenir agir sur les montants attribués à la promotion des ventes. C'est finalement à une large majorité de 30 voix contre 12 et 1 abstention que la motion a été soutenue par la chambre haute, contre l'avis du gouvernement et de la majorité de sa commission. L'entier de la délégation latine a soutenu cette mesure.

Im März 2023 gab der Bundesrat bekannt, dass die EFTA-Staaten und Indien nach 16 Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Mit dem FHA, das unter anderem noch vom Schweizer Parlament gutgeheissen werden muss, wird Indien die Zollansätze für 95.3 Prozent der Importe von Industrieprodukten aufheben respektive teilliberalisieren. Nach einer Übergangsfrist werde die Schweiz zudem für gewisse Landwirtschaftsprodukte zollfreien Zugang zum indischen Markt erhalten. Darüber hinaus seien Verbesserungen im Bereich des geistigen Eigentums erreicht worden. Das FHA umfasse auch ein rechtsverbindliches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Dies werde es den Vertragspartnern erlauben, handelsbezogene Aspekte der Nachhaltigkeit zu debattieren. Auf Wunsch Indiens wurde auch ein Kapitel zur Förderung der Investitionen in Indien durch Unternehmen aus den EFTA-Staaten eingefügt.

Die Medien waren sich einig, dass der Abschluss der Verhandlungen einen grossen Erfolg darstelle – insbesondere für Wirtschaftsminister Guy Parmelin – und dass die Schweiz vom Abkommen profitieren werde. Olivier Feller (fdp, VD) zeigte sich den Medien gegenüber erfreut, dass der Zollschutz für viele sensible Agrarprodukte wie etwa Wein, Zucker und Milchprodukte nicht angetastet werde. Samuel Bendahan (sp, VD) hingegen sorgte sich im Zusammenhang mit den Regeln des geistigen Eigentums um den Zugang der indischen Bevölkerung zu Generika. Nicolas Walder (gp, GE) wiederum bemängelte, dass das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung nicht genüge, da es beispielsweise keine wirksamen Sanktionen für Firmen gebe, bei denen Kinderarbeit festgestellt wurde. In den Medien wurde schliesslich auch festgehalten, dass es für Indien vor allem um die Investitionen ausländischer Firmen in Indien gehe, wo es viele gut ausgebildete Arbeitskräfte gebe. Zudem werde Indien auch von erleichterten Exporten im Textilbereich profitieren.

Der Bundesrat präsentierte im Februar 2024 seine Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Der Botschaft liess sich entnehmen, dass das Abkommen zahlreiche wirtschaftliche Elemente abdeckt – von den Bestimmungen zum Warenhandel und dem Abbau der technischen Handelshemmnissen über den Handel mit Dienstleistungen bis zum Schutz von Investitionen und des geistigen Eigentums. Das Freihandelsabkommen verfüge zudem erstmals auch über ein eigenes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Es verfolge das generelle Ziel, die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu erhöhen und die Zusammenarbeit der Behörden zu erleichtern. Die Umsetzung des Abkommens werde durch einen gemischten Ausschuss überwacht, liess sich der Botschaft weiter entnehmen. Die EU und das Vereinigte Königreich verfügten bereits 2016 respektive 2022 über ein Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau. Durch das vorliegende Abkommen der EFTA-Staaten mit dem osteuropäischen Land könne nun sichergestellt werden, dass die Akteurinnen und Akteure der Schweizer Wirtschaft über gleich lange Spiesse auf dem moldauischen Markt verfügen wie die EU-Staaten und das Vereinigte Königreich. Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass dem Abkommen auch eine grosse politische Bedeutung zukomme, da sich die Republik Moldau aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in einer schwierigen innen- sowie aussenpolitischen Situation befinde.

Anfang Februar 2024 reiste Aussenminister Ignazio Cassis in die Region Asien-Pazifik und besuchte dabei Indien, Südkorea, China und die Philippinen. Gemäss Medienmitteilung bilde dieser Raum einen Schwerpunkt für die Aussenpolitische Strategie 2024-2027.
Bei den Gesprächen in Indien stand die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit im BFI-Bereich im Fokus. Zudem wurden Diskussionen über den Weg zu Frieden in der Ukraine geführt. Südkorea war 2024 – wie auch die Schweiz – nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, weshalb sich die von Cassis geführten Diskussionen in diesem Staat allen voran um die globale Sicherheit drehten. In China stand die Wiederaufnahme des strategischen Dialogs im Mittelpunkt des Besuchs. Darüber hinaus waren auch der Investitionsschutz und die Modernisierung des 2014 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens wichtige Anliegen. Weitere bilaterale Themen waren der Menschenrechtsdialog sowie die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten sowie auf der koreanischen Halbinsel. Auf den Philippinen schliesslich standen die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen den Philippinen und den EFTA-Staaten, der Schweizer Beitrag zur Friedensförderung auf den Philippinen sowie die geopolitische Lage im Raum Asien-Pazifik auf der Traktandenordnung.

Im Januar 2024 empfing eine Schweizer Delegation unter Leitung der Bundespräsidentin Viola Amherd eine chinesische Delegation, die von Premierminister Li Qiang angeführt wurde, zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz. Die Gespräche der beiden Delegationen drehten sich um ganz verschiedene Bereiche der bilateralen Beziehungen, so etwa um Entwicklungszusammenarbeit, um Menschenrechte oder auch um
Wissenschaft, Migration, Arbeit, Gesundheit, Umwelt sowie geistiges Eigentum. Erstmals nach Ende der Covid-19-Pandemie wurde zudem wieder über die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Finanzen gesprochen. Der Medienmitteilung liess sich des Weiteren entnehmen, dass die Schweiz und China seit mehreren Jahrzehnten enge Kontakte pflegen; die Schweiz war 1950 einer der ersten westlichen Staaten, welche die Volksrepublik China anerkannten. China ist zudem nach der EU und den USA der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz.

Die APK-NR rief den Bundesrat in einer Motion dazu auf, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea (Südkorea) zu stärken und zu modernisieren. Sie forderte unter anderem einen besseren Marktzugang für Agrarprodukte, die Beseitigung von Handelshemmnissen sowie eine Vereinfachung bei Zollverfahren, Ursprungsregeln und Produktprüfungen. Auf der Wunschliste standen auch Verbesserungen im Bereich des Geistigen Eigentums und beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt sowie ein besserer Schutz für bilaterale Investitionen. Die Kommission wies zusammenfassend darauf hin, dass das 2006 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der Republik Korea jenem zwischen der EU und der Republik Korea in gewissen Bereichen hinterherhinke.
Der Bundesrat teilte das Bestreben der APK-NR, das FHA zwischen der EFTA und Südkorea zu modernisieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Schweizer Anbieter auf dem südkoreanischen Markt gegenüber Drittstaaten nicht mehr benachteiligt werden. Zwar habe sich Südkorea offen gegenüber einer Aktualisierung des FHA gezeigt, auf der technischen Ebene hätten bislang jedoch noch keine Fortschritte erzielt werden können. Der Bundesrat beantragte die Motion allerdings trotzdem zur Ablehnung, weil deren Erfüllung von der Bereitschaft Südkoreas und der anderen EFTA-Mitgliedern, das FHA zu modernisieren, abhänge. Zudem enthalte die Motion auch Elemente, die nicht im Rahmen eines FHA geklärt werden könnten, beispielsweise Steuerfragen und der Schutz von Investitionen.

Der Nationalrat befasste sich in der Wintersession 2023 mit dem Vorstoss. Für die Kommission stellten Christine
Bulliard-Marbach (mitte, FR) und Laurent Wehrli (fdp, VD) die Motion vor. Laurent Wehrli betonte, dass sich die Kommission darüber im Klaren sei, dass diese Motion nur für die Schweizer Regierung, nicht jedoch für die anderen EFTA-Staaten bindend sei. Danach plädierte Bundesrat Parmelin aus den genannten Gründen noch einmal für Ablehnung. Der Nationalrat sprach sich dennoch einstimmig für Annahme der Motion aus.

Die APK-NR forderte den Bundesrat mit einem im Oktober 2023 eingereichten Postulat dazu auf, eine umfassende Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes zu prüfen. Im verlangten Bericht solle der Bundesrat etwa festlegen, welche Prinzipien in den Bereichen Menschen- und Arbeitsrechte, Eigentumsrechte und Patentschutz beim Abschluss von neuen Abkommen eingehalten werden müssen. Weiter sollen auch die beiden Aussenpolitischen Kommissionen mehr Informationen zu den Verhandlungen über aussenwirtschaftliche Abkommen erhalten, insbesondere wenn sich die Verhandlungen als schwierig erweisen. Schliesslich soll auch die demokratische Legitimation solcher Abkommen gestärkt werden.
Eine Kommissionsminderheit um Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) beantragte, das Postulat abzulehnen. Auch der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er argumentierte, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Parlament in der Aussenwirtschaftspolitik gut funktioniere; das WBF informiere die aussenpolitischen Kommissionen regelmässig auch über die wichtigen aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen. Im Hinblick auf die Prinzipien, welche in den Verhandlungen über neue Abkommen eingehalten werden sollen, wies der Bundesrat darauf hin, dass er sich in der Aussenwirtschaftsstrategie zur Förderung des nachhaltigen Handels im Sinne der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele der UNO verpflichtet habe. Schliesslich machte der Bundesrat darauf aufmerksam, dass Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, bereits dem fakultativen Referendum unterlägen. Zudem müsse für alle Verträge, die referendumspflichtig seien, eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Zusammenfassend stellte der Bundesrat fest, dass der aktuelle Rechtsrahmen in der Aussenwirtschaftspolitik nicht geändert werden müsse. Er sei jedoch bereit, in einem Bericht zu analysieren, wie den Forderungen des Postulats ohne rechtliche Änderungen entsprochen werden könne.
Der Nationalrat befasste sich in der Wintersession 2023 mit dem Anliegen seiner Kommission. Kommissionssprecherin Brigitte Crottaz (sp, VD) erläuterte, dass die APK-NR im März 2023 eine parlamentarische Initiative mit denselben Punkten wie im vorliegenden Postulat eingereicht hatte. Da diese Initiative bei der Schwesterkommission keine Zustimmung gefunden habe, habe die nationalrätliche APK beschlossen, die Initiative zu sistieren und das vorliegende Postulat einzureichen. Brigitte Crottaz betonte, dass es im Bereich der Aussenpolitik zahlreiche offene Fragen zur parlamentarischen Mitwirkung gebe. So sage die Bundesverwaltung seit Jahren, dass sie eine Definition für «Abkommen mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen» vorlegen werde, dies sei bislang jedoch nicht geschehen. Darüber hinaus habe das knappe Abstimmungsergebnis über das FHA mit Indonesien gezeigt, dass der Bevölkerung der Einbezug von Menschenrechten, Klimagerechtigkeit und anderen Nachhaltigkeitsanliegen in neue Abkommen ein wichtiges Anliegen sei. Minderheitssprecher Hans-Peter Portmann liess hingegen kein gutes Haar am Postulat. Er kritisierte die Kommissionsmehrheit scharf und bezeichnete den Vorstoss als «parteipolitische[n] Missbrauch» durch Mitte-Links. Er argumentierte, dass er der Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes gegenüber offen stehe, ein entsprechender Vorstoss aber ergebnisoffen formuliert werden müsse. Portmann gab zudem zu Bedenken, dass einige der Punkte bereits erfüllt seien, so würden die APK bereits regelmässig in den Sitzungen über laufende Verhandlungen informiert und konsultiert. Nachdem sich auch Wirtschaftsminister Parmelin in seinem Votum noch einmal gegen den Vorstoss ausgesprochen hatte, schritt die grosse Kammer zur Abstimmung. Sie nahm den Vorstoss knapp mit mit 95 zu 89 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Die ablehnenden Stimmen stammten von der geschlossen stimmenden FDP.Liberalen- und der SVP-Fraktion.