Während der Ständerat in der Herbstsession 2022 einer Motion Stark (svp, TG; Mo. 22.3516), welche eine nach Herkunftsregion differenzierte Anwendung des Schutzstatus S verlangte, noch abgelehnt hatte, stimmte er in der Sommersession 2024 einer ähnlichen Forderung von Esther Friedli (svp, SG) zu. Er tat dies mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung. Konkret forderte die Ständerätin die Aufhebung des Status S für Personen aus Regionen der Ukraine, in denen zum gegebenen Zeitpunkt keine Kampfhandlungen stattfinden, sowie generell die Beschränkung des Status auf ukrainische Staatsangehörige – also Personen mit ukrainischem Pass – und von der Ukraine anerkannte Flüchtlinge. Der Bundesrat hatte sich ablehnend zur Motion gestellt, da er nach wie vor von einer volatilen Kriegssituation ausging und eine mit der EU koordinierte Lösung weiterverfolgen wollte. Zudem wies er darauf hin, dass bisher nur Personen mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine und unter der Voraussetzung, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können, anspruchsberechtigt seien.

Dossier: Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine

Bei der Beratung einer Motion Friedli (svp, SG), die Einschränkungen bei der Vergabe des Schutzstatus S forderte, sah sich der Nationalrat gleich mit drei Anträgen aus der Kommission konfrontiert. Die mit Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Gysin (gp, TI) zustande gekommene Kommissionsmehrheit forderte im Unterschied zum Ständerat die gesamthafte Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Schilliger (fdp, LU) wollte die Motion teilweise annehmen und [nur?] dem Punkt zustimmen, der die Vergabe des Schutzstatus S auf Personen aus den durch Russland besetzten Gebieten oder Personen aus Gebieten mit «mehr oder weniger intensive[n] Kampfhandlungen» beschränken wollte. Eine Minderheit Schmid (svp, TG) forderte schliesslich analog zum ständerätlichen Entscheid die Annahme aller drei Punkte der Motion, womit unter anderem auch bereits gewährte Schutzstatus S für Personen aus Gebieten ohne aktive Kampfhandlungen und ohne russische Besetzung aufgehoben würden. Mit 96 zu 87 Stimmen (5 Enthaltungen) setzte sich im Rat schliesslich die Minderheit Schilliger durch. Im Unterschied zur Minderheit Schmid erfuhr diese neben der SVP-Fraktion auch Unterstützung durch die FDP-Fraktion sowie durch sieben Mitglieder der Mitte-Fraktion.

Dossier: Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine