Obwohl der Bundesrat die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen im Rahmen des laufenden Resettlement-Programms aufgrund der angespannten Lage im Asylbereich per April 2023 vorläufig gestoppt hatte, bewilligte er Mitte Juni die Weiterführung des Resettlement-Programms für die Jahre 2024 und 2025. Er tat dies einen Tag nach den parlamentarischen Debatten zu zwei gleichlautenden Motionen, die die Aussetzung des Resettlement-Programms bezwecken wollten (Mo. 23.3072; Mo. 23.3096). Der Bundesrat betonte in seiner Medienmitteilung in Übereinstimmung mit seiner Stellungnahme zu den beiden Motionen, dass er das momentan suspendierte Programm erst wieder aktivieren werde, wenn sich die Lage bei der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden «deutlich entspannt» habe. Er werde dies auch nur nach Absprache mit den Kantonen und Gemeinden tun.
- Schlagworte
- Datum
- 16. Juni 2023
- Prozesstyp
- Verwaltungsakt
- Quellen
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von Marlène Gerber
Aktualisiert am 24.05.2024
Aktualisiert am 24.05.2024