In der Frühjahrssession 2023 behandelte der Nationalrat eine Motion Badran (sp, ZH). Die Motion forderte den Bundesrat auf, eine wissenschaftliche Studie zu allfällig übersetzten Mieten in Auftrag zu geben. Im Rahmen dieser Studie sollen das Ausmass übersetzter Mieten und deren Konsequenzen für die Volkswirtschaft aufgezeigt werden. Die Motionärin begründete ihren Vorstoss damit, dass die Mieten in den vergangenen 15 Jahren massiv gestiegen seien, obschon sie aufgrund tiefer Zinssätze hätten sinken sollen. Dass die Mieten fast ein Drittel zu hoch seien, sei bereits in Studien aufgezeigt worden, deren methodisches Vorgehen jedoch seitens Hauseigentümerinnen und -eigentümerkreisen stark kritisiert wurde. Folglich brauche es verifizierte Studien, um das tatsächliche Ausmass der übersetzten Mieten zu identifizieren. Bundesrat Guy Parmelin betonte, dass übersetzte Mieten im Einzelfall evaluiert werden müssten und in diesem Bereich keine pauschalen Aussagen getroffen werden könnten. Folglich empfahl die Landesregierung die Motion zur Ablehnung. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 128 zu 61 Stimmen ab, wobei die befürwortenden Voten aus dem rot-grünen Lager und von einigen Mitgliedern der Mitte-Fraktion stammten.

Dossier: Interventions rejetées sur les locations 2024