Migrationsabkommen mit Marokko anstreben (Mo. 24.3373)

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FDP-Nationalrat Damian Müller (LU) reichte im März 2024 eine Motion ein, mit welcher er den Bundesrat beauftragen wollte, ein Migrationsabkommen mit Marokko bezüglich der Rückführung von marokkanischen Asylsuchenden abzuschliessen. Müller wies darauf hin, dass es derzeit sehr viele Personen aus Marokko gebe, die in der Schweiz um Asyl bitten. Es werde aber nur sehr selten auf ein solches Gesuch eingetreten. Die Rückführungen auf dem Luftweg funktionierten derzeit vergleichsweise gut, mit einem Abkommen könnten die Rückführungen aber noch weiter gefördert werden, schloss Müller. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Vorstosses. Justizminister Beat Jans erläuterte im Plenum der Sommersession 2024, dass der Bundesrat die Motion gerne erfüllen werde, ein Migrationsabkommen jedoch noch keine Garantie für eine gute Zusammenarbeit sei. Wie sich gezeigt habe, sei vor allem die Unterstützung durch die örtlichen Behörden entscheidend. Anschliessend nahm der Ständerat die Motion stillschweigend an.

Nachdem der Ständerat die Motion Müller (fdp, LU), welche ein Migrationsabkommen mit Marokko fordert, in der Sommersession 2024 auf Antrag des Bundesrates bereits angenommen hatte, stimmte der Nationalrat dem Vorstoss in der folgenden Wintersession stillschweigend zu und überwies ihn damit an den Bundesrat.