Ausfuhr von Psychedelika für Internationale Forschung und therapeutische Anwendungen ermöglichen (Po. 24.3072)

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Ende Februar 2024 reichte Matthias Samuel Jauslin (fdp, AG) eine Motion ein, mit welcher er erreichen wollte, dass neben Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringung von Betäubungsmitteln auch für deren Ausfuhr Ausnahmebewilligungen möglich sind. Hierzulande werde zum Beispiel Forschung zu Psychedelika als potenzielle Medikamente betrieben. Als Vorreiterin in diesem Gebiet verfüge die Schweiz über Fachwissen, das auch länderübergreifend von Bedeutung sei. Da aufgrund der aktuellen Gesetzeslage Exporte von international verbotenen Betäubungsmitteln nicht erlaubt seien, werde die internationale Kooperation erheblich erschwert. Die bis anhin bestehenden Einschränkungen liessen sich historisch damit erklären, dass man Kritik von den Nachbarländern habe vermeiden wollen. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen seien solche Einschränkungen jedoch nicht länger angezeigt. Ohne weitere Stellungnahme empfahl der Bundesrat die Motion zur Annahme. Diesem Ansinnen kam der Nationalrat während der Sommersession 2024 denn auch diskussionslos und stillschweigend nach.

Im Rahmen der Frühjahrssession 2025 befasste sich der Ständerat als Zweitrat mit der Motion Jauslin (fdp, AG), die eine Ausfuhr von Psychedelika für internationale Forschung und therapeutische Anwendungen ermöglichen wollte. Nachdem Damian Müller (fdp, LU) den Inhalt des Vorstosses kurz vorgestellt und im Namen der SGK-SR dessen Annahme beantragt hatte, wies Gesundheitsministerin Baume-Schneider darauf hin, dass psychedelische Substanzen derzeit als verbotene Betäubungsmittel gälten und deren Verwendung nur mit einer Ausnahmebewilligung des BAG für Forschung, Medikamentenentwicklung oder begrenzte medizinische Nutzung erlaubt sei. Während der Export solcher Substanzen gesetzlich nicht vorgesehen sei, existiere international kein generelles Exportverbot für Forschungs- oder medizinische Zwecke. Da die Forschung zu verbotenen Betäubungsmitteln in den vergangenen Jahren international stark an Bedeutung gewonnen habe, unterstütze der Bundesrat die Motion. Das Stöckli überwies den Vorstoss daraufhin stillschweigend an die Landesregierung.