Zur Abklärung der Tätigkeiten der Nachrichtendienste, der Abwehr und der Vorbereitung von Notstandsmassnahmen setzte das Parlament 1990 im EMD eine zweite Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK-II) ein. Das Ratsbüro hatte zuerst entsprechende Motionen der SP und der GP abgelehnt und beantragt, die mit weniger Kompetenzen ausgestattete Geschäftsprüfungskommission mit den Abklärungen zu beauftragen. Unter dem Eindruck neuer Enthüllungen namentlich über Datensammlungen im Militärdepartement änderte es jedoch seine Meinung und sprach sich ebenfalls für eine zweite Puk aus. Zu ihrem Präsidenten wurde Ständerat Carlo Schmid (cvp, Al) gewählt.
Dossier: Der Fichenskandal und seine Folgen- Schlagworte
- Datum
- 12. März 1990
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 90.022
- Akteure
- Quellen
-
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- Amtl. Bull. NR, 1990, S. 303 ff. und 324 ff.; Amtl. Bull. StR, 1990, S. 89 ff.; BBI, 1990, 1, S. 1620 f.; NZZ, 20.2. und 24.2.90; Presse vom 13.3.90.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 20.08.2024
Aktualisiert am 20.08.2024