Im November 2024 reichte der Grosse Rat des Kantons Genf eine Standesinitiative ein, in welcher er die Bundesversammlung dazu auffordert, sich für die Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz einzusetzen. Ausserdem solle sich das Parlament dafür stark machen, dass ein anhaltender und gerechter Frieden in Nahost erreicht wird. Im Rahmen der Beratung der Initiative, welche von Sophie Bobillier (GE, gp) lanciert worden war, hatte die zuständige Kommission des Genfer Grossen Rates unter anderem Jean-Daniel Ruch, der als Botschafter in Israel tätig war, sowie die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey angehört.
Das Genfer Parlament berief sich in seiner Begründung der Standesinitiative unter anderem auf Genf als «Friedenshauptstadt» sowie als Hüterin der Genfer Konventionen betreffend das humanitäre Völkerrecht. Auch sehe die Bundesverfassung vor, dass die Schweiz zur Linderung von Not und für ein friedliches Zusammenleben der Völker beitrage.

Die APK-SR befasste sich im August 2025 mit dem Anliegen und gab der Initiative mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge. Die Mehrheit der Kommission vertrat die Ansicht, dass die Initiative kein passendes Instrument sei, da die Kompetenz für die Anerkennung von Staaten beim Bundesrat liege. Eine Minderheit der APK-SR plädierte dafür, der Initiative Folge zu geben, um die «aktuelle Dynamik» zu unterstützen, in welcher sich in den vergangenen Tagen und Wochen einige Staaten für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen hatten.

Dossier: Réactions de la Suisse au conflit au Proche-Orient depuis 2023

Der Ständerat befasste sich in der Herbstsession 2025 als Erstrat mit der Standesinitiative des Kantons Genf zur Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz. Marco Chiesa (svp, TI) führte als Sprecher der APK-SR-Mehrheit aus, dass die Schweiz die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen gangbaren Weg weiterhin unterstütze, die für die Staatlichkeit notwendigen Kriterien – wie etwa feste Staatsgrenzen oder die Fähigkeit, die Sicherheit zu garantieren – heute allerdings nicht gegeben seien. Zudem verhindere vor allem auch die politische und geografische Teilung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen die Identifizierung einer einzigen Behörde, welche die Verantwortung für die Staatsführung und für die Durchsetzung von Frieden und Sicherheit übernehmen könnte. Demgegenüber argumentierte Minderheitssprecher Carlo Sommaruga (sp, GE), dass die Anerkennung Palästinas eine unerlässliche Bedingung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten darstelle. Erst durch diese Anerkennung könne der notwendige Druck für Verhandlungen für die Zwei-Staaten-Lösung aufgebaut werden. Derzeit sei Israel aber vielmehr daran, den Plan eines Israels, das sich zwischen Jordan und Mittelmeer erstreckt, umzusetzen. Zudem sei es ja gerade die Besatzung durch Israel, welche die Verwaltung ganz Palästinas durch die Palästinensische Autonomiebehörde verhindere.
In der Abstimmung gab die kleine Kammer der Initiative mit 27 zu 17 Stimmen keine Folge. Zuspruch fand das Genfer Anliegen vor allem bei der SP, den Grünen und bei einigen Mitgliedern der Mitte.

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Die APK-NR befasste sich Ende Oktober 2025 mit der Standesinitiative Genf zur Anerkennung des Staates Palästina. Die Mehrheit der Kommission (17 zu 8 Stimmen) lehnte die Initiative aus denselben Gründen wie die Mehrheit des Ständerats ab. Sie ergänzte ausserdem, dass die Anerkennung Palästinas der neutralen Haltung der Schweiz zuwiderlaufen würde. Die Minderheit, welche die Initiative befürwortete, erweiterte ihr Argumentarium um den Punkt, dass eine Ablehnung des Geschäfts als «Gefälligkeit» gegenüber Israel interpretiert werden könnte.

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