Partenariats migratoires. Une réorientation stratégique nécessaire (Mo. 23.3838)

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Philippe Bauer (fdp, NE) verlangte mit einer Motion, dass der Bund seine Migrationspartnerschaften strategisch neu ausrichte. Erstens gelte es, bestehende Migrationspartnerschaften, die für die Schweiz nicht mehr länger von Nutzen seien, zu beenden. Zweitens müssten neue, strategische Migrationspartnerschaften abgeschlossen werden mit dem mittelfristigen Ziel, mit diesen Partnerländern ein Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.
Nach einer Vorprüfung des Vorstosses kam die zuständige SPK-SR mehrheitlich, ebenso wie vorgängig der Bundesrat, zum Schluss, dass es im Interesse der Schweiz sei, die bestehenden Migrationspartnerschaften weiterzuführen. Dies gelte auch für die vier Migrationspartnerschaften mit Balkanstaaten, welche dem Motionär besonders ein Dorn im Auge waren. Eine Aufhebung der Partnerschaften könnte Wegweisungsverfahren in diese Länder gar erschweren, so die Kommission in ihrem Bericht. Hingegen beantragte sie ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung), den zweiten Punkt der Motion anzunehmen, da sie den Abschluss weiterer Migrationspartnerschaften als sehr zielführend für das Verfolgen der Schweizer Migrationsaussenpolitik erachtete. Da kein Minderheitsantrag vorlag und der Abschluss weiterer Migrationspartnerschaften nach Aussagen des zuständigen Bundesrats Beat Jans bereits der bundesrätlichen Politik entspreche, nahm der Ständerat diesen zweiten Punkt der Motion in der Frühjahrssession 2024 stillschweigend an.

Nach dem Ständerat nahm in der Sommersession 2024 auch der Nationalrat eine Motion Bauer (fdp, NE) teilweise an, womit der Bund dazu angehalten wird, strategische Migrationspartnerschaften abzuschliessen, um die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden zu fördern. Eine Minderheit der SPK-NR hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen, da ihr lediglich ein symbolischer Wert beikäme. Der Abschluss von Migrationspartnerschaften werde vom Bundesrat bereits heute als Instrument der Schweizer Asylpolitik eingesetzt. Die linke Minderheit unterlag im Rat mit 131 zu 61 Stimmen (1 Enthaltung).